ACS Automobil Club der Schweiz
Delegiertenversammlung ACS Schweiz in Neuchâtel: Neuer Präsident sowie klare Voten für die Unterstützung der "Milchkuhinitiative" und gegen die Erhöhung der Autobahnvignette
Bern (ots)
Der Automobil Club der Schweiz (ACS) hat an seiner ordentlichen Delegiertenversammlung vom 21 Juni 2013 Mathias Ammann, Bern zu seinem Zentralpräsidenten gewählt. Ammann löst Claude Miffon aus Genf ab, der in den letzten zwölf Jahren die Geschicke des Clubs leitete. Die Delegierten hatten zudem über zwei verkehrspolitische Anträge des Direktionskomitees zu befinden. Einstimmig beschlossen sie die Unterstützung der Initiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" (Milchkuhinitiative). Mit überwältigender Mehrheit stimmten sie auch dem Antrag zu, den Mitgliedern die Unterzeichnung des Referendums gegen die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette auf hundert Franken zu empfehlen und sich in der zu erwartenden Volksabstimmung für die Ablehnung der Preiserhöhung aktiv zu engagieren.
Der ACS setzt sich für einen nachfragegerechten Ausbau der Strassen ein. Er wehrt sich grundsätzlich auch nicht gegen die verursachergerechte, ausreichende Finanzierung des Verkehrssystems Strasse. Nach den bisherigen schlechten Erfahrungen mit der Verwendung der Reserven und Rückstellungen in der Strassenkasse ist er jedoch nicht mehr bereit, dem Bundesrat und dem Parlament aufgrund reiner Versprechungen "Carte blanche" für neue Finanzmittel zu erteilen, bevor verbindlichen Projektbeschlüsse mit den entsprechenden Finanzierungsverpflichtungen auf dem Tisch liegen.
Der ACS erwartet, dass nun der geplante Strassenfinanzierungsfonds auf Verfassungsebene eingerichtet und die Mechanik der Speisung und Entnahmen definiert wird. Bevor die entsprechenden Vorlagen vom Parlament verabschiedet und allenfalls erforderliche Volksabstimmungen durchgeführt worden sind, wird er sich dagegen wehren, dass mit reinen Versprechungen auch sogenannt für die Strasse zweckgebundene Abgaben erhöht werden.
Kontakt:
Niklaus Zürcher
Generaldirektor Automobil Club der Schweiz
Telefon direkt: 079 341 01 67
e-mail: nik.zuercher@acs.ch