Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Das Volk will eine sichere öffentliche Stromversorgung
Bern (ots)
Eindrücklicher Abstimmungssieg: Trotz irreführender Propaganda des Bundesrates und einer millionenschweren Kampagne der Wirtschaft unter Federführung der économiesuisse haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nein gesagt zu einem Liberalisierungsabenteuer in der Stromversorgung. Sie sind damit der Argumentation der Gewerkschaften gefolgt, die mit ihrem Referendum die erste Volksabstimmung auf Bundesebene über ein Liberalisierungsprojekt möglich gemacht haben.
Das Volk hat sich für eine sichere Stromversorgung mit stabilen Preisen entschieden. Gerade in den sich verändernden europäischen Märkten können öffentliche Versorgungsunternehmungen mit einer Versorgungspflicht weiterhin eine sichere Versorgung garantieren. Die Tarife sind weiterhin so zu gestalten, dass die Stromversorgung für die privaten Haushalte günstig bleiben und die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb nicht behindert wird.
Der SGB fühlt sich nach diesem eindrücklichen Abstimmungssieg von der Bevölkerung mandatiert, sich weiter dafür einzusetzen, dass die schweizerischen Versorgungsunternehmungen im Besitz der öffentlichen Hand bleiben. Die Zeit der ideologisch motivierten Liberalisierung im Service public ist vorbei. Der Bundesrat muss nach diesem klaren Volksverdikt über die Bücher gehen.
Auch die Wettbewerbskommission wird sich nun an die Gesetze und an den Volkswillen halten müssen. In öffentlichen Marktordnungen hat sie nichts zu suchen. Mit der Ablehnung des EMG steht fest, dass die Stromversorger Monopolrechte in der Versorgung besitzen.
Die Abstimmung zum EMG hatte Signalcharakter. Das Nein zeigt, dass in Zukunft Vor- und Nachteile von Reformen im Infrastrukturbereich präzise diskutiert werden müssen und Bundesrat und Parlament nicht einfach ideologischen Modeströmungen folgen können. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund wird bei der Post, der Bahn und bei der Gas- und Wasserversorgung keine neuen Abenteuer auf Kosten der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mehr zulassen.
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