Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB-Migrationskommission: Wachsam gegen Blocher
Bern (ots)
Mit Christoph Blocher als Vorsteher des EJPD ist nach Auffassung der Migrationskommission des SGB das übelste denkbare Szenario Wirklichkeit geworden. Wir vergessen nicht, woher Herr Blocher kommt, welche fremdenfeindlichen Ideologien und xenophoben Hetzkampagnen er vertreten hat. Zwar steht die politische Agenda im Ausländer- und Asylbereich für das nächste Jahr fest (Ausländergesetz und Asylgesetzrevision im Parlament; Bürgerrechtsgesetz an der Urne), trotzdem ist zu befürchten, dass es dem neuen Vorsteher des EJPD gelingt, beschleunigend wenn nicht gar verschärfend einzugreifen. Prüfstein für Herrn Blochers Regierungstätigkeit wird sein Eintreten für die erleichterte Einbürgerung von Zweit- und die automatische Einbürgerung von Dritt- Generation-MigrantInnen sein.
Die Migrationskommission wird die Entwicklung aufmerksam verfolgen und weiterhin jede Verschärfung in der Ausländer- und Asylgesetzgebung bekämpfen. Entschlossen wird sie die Interessen der rund 1,5 Millionen MigrantInnen in der Schweiz vertreten, damit für sie, die massgebend das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben in der Schweiz mittragen und -prägen, endlich breite Verbesserungen der rechtlichen und politischen Situation beschlossen werden.
Migrationskommission des SGB
Auskunft: Vania Alleva, Tel. 079-620 11 14