03.07.2008 – 15:22

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Bundesrat Merz ignoriert Probleme an der Grenze und verweigert das Gespräch!

Bern (ots)

Im Rahmen der Entlastungsprogramme 03 und 04 sowie
der Aufgabenverzichtsplanung des Bundes wurden in der Eidg. 
Zollverwaltung (EZV) seit Ende 2003 380 Stellen abgebaut. Die damit 
zusammenhängenden Konsequenzen für den Vollzug der Leistungsaufträge 
der EZV sind einschneidend und nicht mehr zu verantworten. Die 
Delegierten des 4. ordentlichen Kongresses von garaNto - der 
Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals - verlangten deshalb 
am 22. Mai 2008 in einer Resolution je 200 zusätzliche Stellen für 
den Zivildienst und das Grenzwachtkorps. Noch am selben Tag wurde 
diese Resolution Bundesrat Merz mit der Bitte übermittelt, eine 
Delegation von garaNto zu Gesprächen zu empfangen.

In seiner Antwort vom 27. Juni 2008 lehnt Bundesrat Merz die 
Stellenbegehren von garaNto rundweg ab. Erschreckend ist dabei, dass 
er materiell gar nicht auf die von garaNto aufgezeigten Lücken und 
Mängel eingeht, wie die massive Zunahme des Verkehrsvolumens, die zu 
tiefen Kontrollquoten an der Grenze und im grenznahen Raum oder die 
Abstriche bei den Sicherheitskontrollen im Personen- und 
Warenverkehr.

Der Zentralvorstand von garaNto ist bestürzt, dass Bundesrat Merz
-	die aufgezeigten Lücken und Mängel nicht ernst nimmt und sie nicht 
einmal einer vertieften Prüfung unterzieht
-	stur an seinen Abbaumassnahmen festhält und Lücken bei den 
Sicherheitskontrollen im Personen- und Warenverkehr in Kauf nimmt
-	als oberster Chef der EZV garaNto das sozialpartnerschaftliche 
Gespräch verweigert.

Aus Sicht von garaNto werden dadurch auch parlamentarische 
Kommissionen desavouiert, welche Bereitschaft signalisiert haben, 
entsprechende Stellenbegehren des Bundesrates zu prüfen. Dazu zählt 
unter anderem die Finanzkommission des Ständerates.

garaNto fordert Bundesrat Merz erneut zum offenen Dialog und zu 
sofortigen Gesprächen auf.

Kontakt:

André Eicher, Zentralsekretär garaNto, 079 380 52 53
Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter garaNto, 079 698 34 17