Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Krisenverstärkend statt konjunkturstützend Bundesrat entscheidet eiskalt gegen die Mehrheit der Bevölkerung
Bern (ots)
Eiskalt hat der Bundesrat heute entschieden, auf ein Konjunkturpaket zu verzichten, das die Schweizer Bevölkerung 2010 wirksam vor Arbeitslosigkeit geschützt hätte. Stattdessen favorisiert die Regierung Steuergeschenke an die reichsten 10 Prozent in Milliardenhöhe (insb. "Familienbesteuerungsrevision"). Das, obwohl die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr einen traurigen historischen Höchststand erreichen wird. Die UBS hat der Bundesrat unter Ausschluss des demokratischen Entscheidungsprozesses mit dem Paket von 40 Mrd. Franken subito unterstützt. Die Bevölkerung, die nun die Folgen des Versagermanagements in den Bank-Chefetagen ausbaden muss, lässt er im Regen stehen. Tatsächlich werden Staat und Krankenkassen in der Schweiz die Rezession im kommenden Jahr massiv verstärken. Durch höhere Krankenkassenprämien wird der Schweizer Bevölkerung Kaufkraft von gegen 3 Mrd. Fr. abgeschöpft. Durch Sparmassnahmen von Kantonen und Gemeinden gehen weitere 5 Mrd. Fr. verloren. Der Finöv-Fonds hat weniger Einnahmen, wodurch weniger Bauprojekte realisiert werden dürfen. Diese rezessionsverstärkende Abschöpfungs- und Sparpolitik wird im Jahr 2010 rund 50'000 Arbeitsplätze kosten. Die heute vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen können diese Krisenverstärkung nicht einmal im Ansatz lindern. Der SGB wird gegen die Krisenverstärkungspolitik kämpfen und alles daran setzen, dass der Staat das Problem der Arbeitslosigkeit lindert, so wie es in der Verfassung vorgeschrieben ist.
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