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Steigende Arbeitslosigkeit ... und das Parlament bestraft die Opfer

Bern (ots)

Die neuesten seco- Zahlen zeigen es: Die
Arbeitslosigkeit klettert weiter in die Höhe. Um 0,2 auf 4,2 % stieg 
die Arbeitslosenquote im November 09 an. Gleichzeitig sind fast eine 
Viertel Million Menschen auf Stellensuche.
Und was tut in diesem Moment die schweizerische Politik? Sie will auf
perverse Weise die Opfer, die Arbeitslosen, statt die Täter strafen. 
Schon fast lehrbuchmässig zeigt dies die aktuelle Debatte zur 
Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Es ist eine verkehrte
Welt und ein Skandal, dass das Parlament den sozialen Schutz vor 
Arbeitslosigkeit vor allem bei den Meistbetroffenen der Krise, den 
Jugendlichen und den Langzeitarbeitslosen, derart massiv abschwächen 
will und gleichzeitig bei allen Entscheiden, die für mehr 
Erwerbsarbeit sorgten, voll auf der Bremse steht.
Der SGB wird weiterhin für eine aktive Konjunkturpolitik kämpfen. Den
Sozialabbau bei der Arbeitslosenversicherung wird er entschieden 
bekämpfen.

Kontakt:

Auskünfte: Ewald Ackermann, 031 377 01 09

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