Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
BIP-Wachstum 4. Quartal 2009 Wachstumsaussichten durch prozyklische Wirtschaftspolitik bedroht
Bern (ots)
Treiber des Wirtschaftswachstums im 4. Quartal von 0.6 Prozent war der Service public. Nur weil die Wertschöpfung in den Service-Public-Branchen (Gesundheit, Verkehr, Bildung, Verwaltung, öffentlicher Bau) gewachsen ist, nahm das Bruttoinlandprodukt zu. Doch wenn die sich abzeichnenden Sparmassnahmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden im laufenden Jahr umgesetzt werden, dreht die Entwicklung ins Negative. Der stützende Effekt des Service public würde wegfallen. Dazu kommt, dass die Kaufkraft aufgrund der anziehenden Teuerung und der massiv steigenden Krankenkassenprämien bestenfalls stagnieren wird. Die Exportwirtschaft leidet unter der Frankenaufwertung. Die Aufwertung wird schätzungsweise 7000 Arbeitsplätze kosten. Konjunkturpolitisch sind die Herausforderungen nach wie vor gross. Folgende Massnahmen sind notwendig: Die Wirtschaft bleibt auf die staatlichen Impulse angewiesen; auf Sparprogramme ist zu verzichten. Die Nationalbank muss in den Devisenmärkten intervenieren und den Franken/Euro-Kurs auf über 1.50 halten. Zur Stärkung der Kaufkraft müssen die hohen Boni mit 50 Prozent besteuert werden; die Einnahmen aus dieser Steuer von 2 Mrd. Fr. müssen an Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen verteilt werden.
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