hotelleriesuisse lehnt Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen ab
Bern (ots)
Der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie spricht sich klar gegen die heute von der Lungenliga Schweiz lancierte Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen aus. Aus Sicht von hotelleriesuisse gefährdet die Initiative den hart errungenen Kompromiss zwischen der Wahrung der persönlichen Freiheit und den Anliegen des Gesundheitschutzes.
Mit ihrer Initiative bezweckt die Lungenliga Schweiz, beschlossene Rauchverbote wesentlich zu verschärfen. hotelleriesuisse lehnt die Initiative aus folgenden Gründen klar ab:
- Die Initiative ist unnötig. Momentan laufen die Umsetzungsarbeiten zum eidgenössischen Gesetz gegen Passivrauchen, das vom Parlament verabschiedet worden ist und gegen das kein Referendum ergriffen wurde. Dieses Gesetz stellt einen hart errungenen Kompromiss zwischen der Wahrung der persönlichen Freiheit und den Anliegen des Gesundheitsschutzes dar. Es ist völlig verfehlt, diesen politischen Konsens mit einer Volksinitiative zu zerstören.
- Viele Hoteliers haben aufgrund der strengen kantonalen Vorschriften, die sich am Bundesgesetz orientieren, bereits namhafte Investitionen für die Einrichtung von Fumoirs getätigt. Werden nun die Rahmenbedingungen bereits wieder verändert, würde dies erneute Anpassungen und damit erneute Investitionen zur Folge haben. Die heute getroffenen Massnahmen wären so in Rekordzeit überholt.
- Der Initiativtext ist zu absolut formuliert. Sollte das Rauchen auch in Hotelzimmern als private Räume untersagt werden, wäre das ein unverhältnismässiger Eingriff in die Privatsphäre des Gastes und in die unternehmerische Freiheit des Hoteliers.
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