SWITCH: Schweizer Streitbeilegunsgdienst für Domain-Namen ist international erfolgreich
Zürich (ots)
Der von SWITCH ins Leben gerufene Streitbeilegungsdienst für Domain-Namen unter .ch und .li stösst auf hohe Akzeptanz und hat sich im ersten Jahr seines Bestehens bewährt. Dies belegen die Anzahl Fälle, die nicht mehr auf dem Zivilprozessweg gelöst werden müssen. Der Streitbeilegungsdienst wird von dem Arbitration and Mediation Center der WIPO (World Intellectual Property Organization) in Genf betrieben.
Eine Partei, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, weil ein Dritter einen Domain-Namen registriert hat, kann dank dem Streitbeilegungsdienst eine einfache, rasche und kostengünstige Einigung erreichen. Danach wird die Streitigkeit zunächst einem Schlichter unterbreitet. Er strebt als Vermittler mit den Parteien eine gütliche Einigung an. Kommt es zu keiner Einigung, so kann der Gesuchsteller die Einsetzung eines Experten beantragen, der dann entscheidet, ob der streitige Domain-Name Rechte des Gesuchstellers verletzt und daher auf diesen zu übertragen ist.
Die Eröffnung eines Streitbeilegungsverfahrens lohnt sich erfahrungsgemäss vor allem dann, wenn eine klare Rechtsverletzung vorliegt. Diese ist gegeben, wenn nur der Gesuchsteller, nicht aber der Halter des Domain-Namens über ein Kennzeichenrecht verfügt, wie zum Beispiel ein Namensrecht, Firmenrecht oder Markenrecht.
Hat jedoch auch der Gesuchsgegner mindestens eines dieser Rechte am umkämpften Domain-Namen, dann ist der Zivilprozessweg dem Streitbeilegungsdienst vorzuziehen. In diesem Fall nimmt der Richter eine Interessensabwägung vor, die dem Experten im Rahmen des Streitbeilegungsdienstes nicht möglich ist; denn er fällt nur bei klarer Rechtsverletzung einen Entscheid.
Verfahrensstatistik der ersten 12 Monate
- 26 Verfahren mit 54 betroffenen Domain-Namen.
- 16 Verfahren wurden ohne Einsetzung eines Experten beendet, in den meisten Fällen aufgrund einer Einigung zwischen den Parteien.
- In 10 Fällen einigten sich die Parteien bereits bevor ein Schlichter eingesetzt wurde.
- 6 Verfahren wurden durch einen Experten entschieden. Dazu gehören zum Beispiel die Domain-Namen "rhäzünser.ch" oder "feldschlössli.ch".
- In 5 Entscheidungen wurde die Übertragung des Domain-Namens auf den Gesuchsteller angeordnet. Bei der Entscheidung "lenzerheide-valbella.ch" wurde ein entsprechendes Gesuch abgelehnt.
- 4 Fälle sind noch offen.
- Ein Fall ist in der Regel innerhalb von maximal 90 Tagen erledigt und kostet 500 Franken für das Schlichtungsverfahren und, falls es zu einem Expertenentscheid kommt, je nach Anzahl der betroffenen Domain-Namen 2'000 oder 2'500 Franken.
- Die Entscheide der WIPO sind auf dem Zivilprozessweg anfechtbar. Von dieser Möglichkeit wurde bisher noch kein Gebrauch gemacht.
Hintergrund
Die Schaffung eines Streitbeilegungsdienstes wurde aufgrund einer repräsentativen Studie von der Internetgemeinschaft der Schweiz gewünscht. Im Auftrag von SWITCH führt das WIPO Arbitration and Mediation Center in Genf seit genau einem Jahr einen auf die schweizer Bedürfnisse zugeschnittenen Streitbeilegungsdienst durch. http://www.switch.ch/de/id/disputes/
Darüber hinaus betreut das WIPO Arbitration and Mediation Center Verfahren für 43 andere "country code Top Level Domains", wie zum Beispiel .fr oder .nl. Für Streitigkeiten über Domain-Namen, die in einem der "generic Top Level Domains" (wie .com, .biz oder .info) registriert wurden, findet die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) Anwendung, nach der beim WIPO Arbitration and Mediation Center seit Dezember 1999 bereits mehr als 7'000 Verfahren mit Parteien aus 120 Ländern eingeleitet wurden.
SWITCH - Die Stiftung SWITCH betreibt das Schweizer Wissenschaftsnetz, das den Hochschulen den Zugang zur Informationsgesellschaft garantiert. Das Hochleistungs-Netzwerk verbindet Benutzer innerhalb der Schweiz, mit Europa und Übersee.
Der Betrieb dieses Netzwerkes liefert SWITCH das notwendige Know-how und bildet die technologische Basis für den Betrieb der Registrierungsstelle für Domain-Namen unter .ch und .li.
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