Bauernverband erfreut über den Entscheid des Parlaments die Treibstoffsteuerrückerstattung in der Landwirtschaft beizubehalten
Brugg (ots)
Mit Genugtuung hat der Schweizerische Bauernverband (SBV) zur Kenntnis genommen, dass der Nationalrat seiner vorberatenden Kommission und dem Ständerat deutlich gefolgt ist und sich für die Beibehaltung der teilweisen Treibstoffsteuerrückerstattung (TSR) ausgesprochen hat. Damit bleibt den Bauern eine Steuererhöhung und indirekt eine zusätzliche Benachteiligung gegenüber den ausländischen Berufskollegen erspart.
Schon heute haben die Landwirte in Österreich, Italien, Frankreich, Dänemark und Grossbritannien auf dem Agrardiesel eine tiefere Steuerbelastung als die Schweiz. Eine Streichung der TSR hätte die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Bauern gegenüber ihren ausländischen Berufskollegen noch stärker geschwächt. Erfreulicherweise ist dies nun nicht geschehen.
Nebst dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit war für den Nationalrat ausschlaggebend, dass die Landwirte mit ihren Traktoren die Nationalstrassen nicht beanspruchen und somit eine teilweise Rückerstattung gerechtfertigt ist und dass die Bauern erhebliche Beiträge (rund 60 Mio. Franken pro Jahr) an den Bau und Unterhalt von Flurstrassen leisten, die auch von der breiten Öffentlichkeit genutzt werden. Dass es sich zudem bei der TSR um eine EU- kompatible und WTO-konforme Massnahme handelt, hat zweifellos auch zum positiven Entscheid des Nationalrates beigetragen. Der SBV ist sehr erfreut, dass die sachlichen Argumente, die er den Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterbreitet hat, obsiegt haben.
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