Staatlich vorgeschriebenen Mindestlöhne sind das falsche Rezept
Zürich (ots)
Der Ständerat hat aus Sicht der Angestellten Schweiz richtig entschieden. In der Lohndiskussion sollten aber endlich auch die Löhne des Mittelstandes betrachtet werden. Wenig überraschend lehnt der Ständerat die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften ab. Die Angestellten Schweiz begrüssen diesen Entscheid. Die Initiative setzt nämlich auf das falsche Rezept. Um anständige Löhne für möglichst alle zu erreichen, braucht es keinen Staatsinterventionismus, sondern mehr Sozialpartnerschaft und mehr Mitwirkung der Angestellten bei der Aushandlung der Löhne in den Betrieben. Die Sozialpartner in den einzelnen Branchen wissen nämlich am besten, was für die Branche gut und möglich ist und was nicht. Das gleiche gilt für die Arbeitnehmervertretung in den Unternehmen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann bezeichnete kürzlich die Sozialpartnerschaft neben der Innovation und dem liberalen Arbeitsmarkt als Fundament für den Erfolg unseres Landes. Nach diesem demokratischen Prinzip hat die Schweiz über Jahrzehnte bestens funktioniert und wirtschaftlich floriert. Es gibt keinen Grund, das System nun über Bord zu werfen und eine strenge staatliche Kontrolle einzuführen. Im Fokus sollten sowieso nicht nur die Mindestlöhne stehen. 60 Prozent der Haushalte in der Schweiz gehören dem Mittelstand an. Die Löhne in diesem grössten Bevölkerungssegment sind gemäss einer Studie von Avenir Suisse in den letzten rund 20 Jahren weniger gestiegen als die tiefen und die hohen. Eine aktuelle Studie der Angestellten Schweiz hat zudem ans Licht gebracht, dass im Mittelstand die Angst vor einem Abstieg umgeht. Immer mehr Schweizer Mittelstandsfamilien können Ende Monat kein Geld zur Seite legen. Und immer weniger können sich ein Eigenheim leisten. Während es dem oberen Mittelstand tendenziell besser geht als vor drei Jahren, haben sich die Aussichten für den unteren Mittelstand und für junge Familien deutlich verschlechtert. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Der Mittelstand braucht darum eine Lobby, wie die Angestellten Schweiz, die sich für gute Löhne auch im mittleren Segment und gegen übermässige Steuern und Abgaben stark machen. Der Ständerat hat heute auch einer Verbesserung des Vollzugs der Flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping und einer Stärkung der sozialpartnerschaftlichen Instrumente zugestimmt. Die Angestellten Schweiz erachten dies als wichtig, sind doch die Flankierenden Massnahmen nur wirksam, wenn sie konsequent umgesetzt werden können. Die Angestellten Schweiz erwarten, dass auch der Nationalrat die Sozialpartnerschaft stärken wird.
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