Waffenrecht - proTELL ergreift Referendum gegen Schengen
Bern (ots)
An ihrer Generalversammlung vom 8. Januar hat sich proTELL, die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht, klar und eindeutig für das Referendum gegen den Beitritt zum Abkommen Schengen/Dublin entschieden.
proTELL bekämpft nicht das Abkommen als Ganzes, kann hingegen die vom Parlament verabschiedeten Verschärfungen des schweizerischen Waffenrechts nicht akzeptieren; als einziges Rechtsmittel dagegen bleibt ihr aber nur das Referendum.
Parlament und Bundesverwaltung haben leider die Chance verpasst, den vorhandenen Ermessensspielraum der EU-Richtlinie zugunsten der Erhaltung eines traditionell freiheitlichen, schweizerischen Waffenrechts auszuschöpfen. Dies obwohl proTELL im Vorfeld der parlamentarischen Behandlungen dazu brauchbare Vorschläge gemacht hat.
proTELL wehrt sich zudem gegen die Schaffung einer Zweiklassen-Gesellschaft. Die durch den Ständerat aufgenommene Befreiung der Schützen, Jäger und Sammler vom Bedürfnisnachweis schafft in unserem Land Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse.
Der Rechtfertigungsgrund beim Waffenerwerb ist ein grosser Schritt in Richtung deutsches Waffenrecht. Deutschland spielt im Rahmen der EU hier klar die Vorreiterrolle und weitere Verschärfungen der Richtlinien sind absehbar. Bei solchen Verschärfungen sind wir der Sache voll ausgeliefert, es sei denn, die Verträge werden hinfällig.
De facto bedeutet dies den Verlust unserer Unabhängigkeit. Denn wer wäre gegebenenfalls schon bereit, auf die unbestrittenen Vorteile in vielen Bereichen der Verträge nur des Waffenrechts wegen zu verzichten?
ots - Originaltext: proTELL - Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht Internet: www.presseportal.ch
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Hermann Suter, verantwortlicher Redaktor
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