Personalverband des Bundes: Letzte Chance - der Bundesrat ist gefordert
Ostermundigen (ots)
Die Revision der Pensionskasse des Bundes Publica bringt für sämtliche rund 50'000 aktiv Versicherte gewichtige Nachteile. Die Simulationsrechnungen zeigen, dass die Verschlechterungen massiv sind: Höhere Beiträge, massiv schlechtere Leistungen und um drei Jahre verzögerte Pensionierung. Die Tatsache, dass diese Änderungen über die Köpfe der direkt betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinweg beschlossen wurden, ist für einen modernen Sozialstaat bedenklich. Der Bund kommt damit seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht mehr nach, ein vorbildlicher Arbeitgeber zu sein. Die Privatwirtschaft wird nicht zögern, ihrerseits die Leistungen der Pensionskassen nach unten zu korrigieren. Ein Sozialabbau auf breiter Ebene ist die Folge.
Diese Entwicklung steht im Widerspruch zur wirtschaftlichen Lage unseres Landes. Die Wirtschaft floriert, Arbeitskräfte werden immer knapper und der Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter nimmt zu. Der Bundesrat und die Eidgenössischen Räte jedoch scheinen diese Trendwende auf dem Arbeitsmarkt noch nicht bemerkt zu haben. Unverdrossen fahren sie fort, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, so dass der Bund als Arbeitgeber mit der Privatwirtschaft nicht mehr mithalten kann. Zusammen mit den Änderungen der Pensionskasse und den damit verbundenen frühzeitigen Pensionierungen wird es zu einem massiven Abgang von erfahrenen Mitarbeitern kommen. Über die Konsequenzen und das Ausmass dieses Wissensverlustes beginnt man sich erst jetzt langsam Gedanken zu machen. Der Bund steuert - und das wird auch vom Eidgenössischen Personalamt nicht bestritten- auf einen personellen Engpass hin.
Wenn der Bund am Arbeitsmarkt noch konkurrenzfähig bleiben will, muss er zwingend Korrekturen vornehmen. Besonders wichtig sind Massnahmen bei den 45 bis 54-jährigen und bei den über 55-jährigen, damit der Exodus vor dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat verhindert werden kann.
Es herrscht dicke Luft in der gesamten Bundesverwaltung und das Misstrauen der Bundesangestellten gegenüber ihrem Arbeitgeber wächst. Wenn sogar die als besonders besonnen geltenden Diplomaten ihrem Unmut Ausdruck geben (siehe Artikel im Cash von heute), dann unterstreicht dies die Ernsthaftigkeit der Lage. Der Personalverband des Bundes (PVB) weiss aber, dass die Stimmung unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundes generell sehr schlecht ist. Über Jahre wurden die Arbeitsbedingungen für das Bundespersonal verschlechtert.
Der Umsetzung der Reform der Publica kommt damit eine Schlüsselfunktion zu. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes erwarten vom Bundesrat, dass er sie und ihre Anliegen ernst nimmt und ihre Interessen mitberücksichtigt. Dabei verkennt der Personal¬verband keineswegs, dass aufgrund der demografischen Entwicklung Handlungsbedarf besteht und er ist auch gerne bereit, an einer Reform der Pensionskassenregelung konstruktiv mitzuwirken. Die letzte Gelegenheit, noch Verbesserungen zu berücksichtigen und damit gegenüber den Bundesangestellten ein Zeichen der Wertschätzung zu setzen liegt beim Finanzdepartement. Der Personalverband des Bundes fordert den obersten Personalchef Bundesrat Hans-Rudolf Merz deshalb auf, seine Verantwortung wahrzunehmen. Es liegt eine schriftliche Eingabe der Personalverbände vor, in der die zentralen Anliegen, insbesondere die verbesserten Übergangsbestimmungen, aufgelistet sind. Der PVB erwartet im Interesse des Arbeitsfriedens die Berücksichtigung und Umsetzung der Eingabe, damit ein Minimum an Akzeptanz einer schlechten gesetzlichen Vorlage noch möglich ist. Personalengpässe, längere Pendenzen in der Verwaltung, demotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und in letzter Konsequenz Kampfmassnahmen können nur vermieden werden, wenn auch dem Bundesrat der Arbeitsfriede etwas wert ist.
Kontakt:
PERSONALVERBAND DES BUNDES (PVB)
Hans Müller, Generalsekretär PVB
Tel.: +41/79/406'93'38