AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
AUNS zur eidgenössischen Abstimmung über den Schengen-Beitritt: EU-Beitritt ist endgültig vom Tisch
Bern (ots)
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) bedauert den zustimmenden Volksentscheid zu Schengen. Bundesrat, Parteien und Verbände haben dem Volk jedoch ausdrücklich versprochen, dass der EU-Beitritt für die Schweiz kein Thema mehr sei, mit dem Schengen-Beitritt werde lediglich der bilaterale Weg fortgesetzt. Als Tatbeweis dafür fordert die AUNS vom Bundesrat den sofortigen Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs. Zudem verlangt die AUNS von den Schengen-Befürwortern, ihre Versprechen, Schengen bringe "mehr Sicherheit, weniger Asylmissbrauch, keinen Souveränitätsabbau" einzuhalten.
Mit ihrer 30 Millionen Franken teuren Propagandakampagne, gespickt mit Halb- und Unwahrheiten, ist es den Befürworterkreisen unter Führung einer bundesrätlichen Mehrheit gelungen, vielen Leuten Schengen als Sicherheitsgewinn zu verkaufen. Die Verantwortung liegt nun bei den Befürworterkreisen und insbesondere beim Bundesrat.
Die Schengen/Dublin-Befürworter haben im Vorfeld der Abstimmung stets versichert:
- "An der Grenze ändert sich mit Schengen nichts." - "Schengen bringt mehr Sicherheit." - "Das Grenzwachtkorps bleibt auf dem heutigen Bestand." - "Der Bundesrat will nicht in die Zollunion." - "Schengen bringt keinerlei Souveränitätsverlust." - "Schengen hat mit einem EU-Beitritt nichts zu tun." - "Schengen bringt mehr Arbeitsplätze, mehr Wirtschaftswachstum, die dauernde Sicherung des Bankkundengeheimnisses, 20-30 % weniger Asylgesuche, sowie viel mehr Touristen aus China, Indien und Russland."
Die AUNS wird die Befürworter konsequent auf ihre Versprechungen behaften. Falls sich die Sicherheitslage der Schweiz verschlechtert, ist der Bundesrat aufgefordert, die Schengen-Zusammenarbeit in Frage zu stellen und allenfalls zu beenden.
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