AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Eidg. Abstimmung - AUNS zum Ja zur Ost-Personenfreizügigkeit: Volk will bilateralen Weg statt EU-Beitritt
Bern (ots)
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) bedauert das knappe Ja zur Ost-Personenfreizügigkeit. Ein Teil der Stimmberechtigten hat sich offenbar beeindrucken lassen durch die beispiellose, demokratiefeindliche Propaganda-Dampfwalze der Befürworter. Diese hatten zwar keine Argumente, dafür aber Dutzende von Millionen Franken, mit denen sich gewisse Verbände, Parteien und Politiker kaufen liessen.
Die Verantwortung für die Folgen tragen nun der Bundesrat, die Parteien, die Wirtschaftsverbände und insbesondere die economiesuisse, die sich von den Gewerkschaftsfunktionären über den Tisch ziehen liess. Sie alle haben den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern versprochen, dass die Ost-Personenfreizügigkeit "mehr Wachstum, neue Märkte und neue Arbeitsplätze" bringen werde. Die AUNS wird die Wirtschaftsverbände und Politiker konsequent auf ihren Versprechungen behaften und sie vollumfänglich zur Verantwortung ziehen.
Der Bundesrat hat dem Volkswillen endlich Rechnung zu tragen und eine klare aussenpolitische Weichenstellung vorzunehmen: Ja zum bilateralen Weg, nein zum EU-Beitritt. Das EU-Beitrittsgesuch ist unverzüglich zurückzuziehen; der EU-Beitritt ist endgültig kein Ziel mehr für die schweizerische Aussenpolitik.
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