AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Der EU-Beitritt muss endlich vom Tisch - AUNS zur Klausur Schweiz-EU: Kleinmut und Anpassertum im Bundesrat
Bern (ots)
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt das bundesrätliche Festhalten am EU-Beitrittsgesuch als mutloses Anpassertum gegenüber Brüssel und als Missachtung klarer Volksentscheide. Ein Beitritt zur krisengeschüttelten EU, bei der niemand weiss, wie es weitergeht, die mit 20 Millionen Arbeitslosen belastet ist und deren zentralistisches Wesen unserer direkten Demokratie und unserer Neutralität widerspricht, wäre ein fataler Irrweg für unser Land.
Die AUNS fordert vom Bundesrat die folgenden Massnahmen:
- Der Bundesrat hat den angekündigten Europabericht" bis Ende 2006 vorzulegen. Dieser ist von verwaltungsexterner Seite zu erstellen, weil das staatliche Integrationsbüro voll auf Beitrittskurs getrimmt ist.
- Falls der Bundesrat nicht endlich von seinem pathologischen Beitrittsdrang abrückt, behält sich die AUNS vor, eine Volksinitiative gegen den EU-Beitritt zu lancieren. Die Zwitterpolitik in Bundesbern - verbales Bekenntnis zum bilateralen Weg und zugleich Festhalten am Beitrittsziel, vom Bundesrat als längerfristige Option" getarnt - ist widersprüchlich und schadet den Interessen der Schweiz.
- Der Bundesrat hat einen referendumsfähigen Beschluss zur Kohäsionsmilliarde Ost" vorzulegen. Die von der EU-Kommission für künftige Erweiterungen (Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Türkei) verlangten zusätzlichen Kohäsionszahlungen sind zurückzuweisen. Diese arroganten Forderungen sind eine direkte Folge des Anpassertums und der Unterwürfigkeit des Bundesrates gegenüber Brüssel. Bundesrätin Calmy-Rey, die laut Medienberichten zusätzliche Zahlungen nicht ausschliessen" will, ist vom Gesamtbundesrat endlich in die Schranken zu weisen.
Die AUNS wird in nächster Zeit eine umfassende Lagebeurteilung und ein Massnahmen-paket zur schweizerischen Europapolitik vorstellen.
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