AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
AUNS präsentiert Varianten für Volksinitiative gegen EU-Beitritt
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Bern (ots)
- Hinweis: Hintergrundinformationen kann im pdf-Format unter
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kostenlos heruntergeladen werden -10 Massnahmen für Unabhängigkeit und Neutralität
Die fast 50'000 Mitglieder umfassende Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die nächstes Jahr 20 jährig wird, will den EU-Beitritt vom Tisch haben. Mit "10 Massnahmen für Unabhängigkeit und Neutralität" soll der Bundesrat zu einer Abkehr von seiner "anpasserischen" Aussenpolitik gezwungen werden. Als wohl stärkstes Mittel wurde eine Volksinitiative in mehreren Varianten präsentiert, die einen EU-Beitritt und entsprechende Beitrittsetappen ausschliessen will.
Die AUNS-Exponenten und Nationalräte Dr. Pirmin Schwander (Präsident), Luzi Stamm (Vizepräsident), Hans Fehr (Geschäftsführer), und Oskar Freysinger (Vorstand) sowie der stellvertretende Geschäftsführer Werner Gartenmann gingen hart ins Gericht mit dem Bundesrat, der unser Land um jeden Preis in die EU einbinden wolle.
Der AUNS sei es in erster Linie zu verdanken, dass das Schweizer Volk über Schengen und die Ost-Personenfreizügigkeit überhaupt habe abstimmen können, stellte Nationalrat Luzi Stamm einleitend fest. Ebenso habe man habe erreicht, dass die Befürworter sich zum bilateralen Weg hätten bekennen müssen. Beim Bundesrat sei das bilaterale Bekenntnis allerdings eine Farce, kritisierte Nationalrat Hans Fehr. Einer Mehrheit des Bundesrates sei jedes Mittel recht, um die Leute über den Tisch zu ziehen - auch billigste Bauernfängerei mit dem illusorischen "EU-Beitritt light".
Oskar Freysinger warnte, die EU befinde sich nach dem Scheitern der Verfassung in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Ein EU-Beitritt käme für die Schweiz einem politischen und wirtschaftlichen Selbstmord gleich. Insbesondere würde der Beitritt eine erfolgreiche Inflationsbekämpfungs- und Zinspolitik verunmöglichen, das Bankgeheimnis zu Fall bringen, die Lohnnebenkosten erhöhen, die Mehrwertsteuer mindestens verdoppeln, die Arbeitslosigkeit auf EU-Niveau anheben und der Schweiz Milliarden an Nettozahlungen aufbürden.
Aussenpolitischer Kurswechsel: 10 Forderungen
Die Nationalräte Pirmin Schwander und Hans Fehr erläuterten sodann die Massnahmen und Forderungen der AUNS zur Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz:
1. Der vom Bundesrat angekündigte "Europabericht" ist bis Ende 2006 durch neutrale, verwaltungsexterne Experten zu erstellen.
2. Das EU-Beitrittsgesuch ist zurückzuziehen.
3. Weitere Integrationsschritte und allfällige EU-Beitrittsverhandlungen sind nötigenfalls mit einer Volksinitiative zu verhindern. Die sieben präsentierten Varianten (Beilage) reichen vom Rückzug des Beitrittsgesuchs über den Ausschluss von Verträgen, welche die Schweiz institutionell in die EU einbinden und zur Übernahme von Folgerecht verpflichten, bis zu einem dringlichen Bundesgesetz als Hürde gegen Rechtsanpassungen und Beitrittsverhandlungen.
4. Die AUNS fordert eine referendumsfähige Vorlage zur "Kohäsionsmilliarde Ost"; weitere Zahlungen lehnt sie strikte ab.
5. Die Staatspropaganda ist zu stoppen.
6. Die AUNS toleriert keine als "Bilaterale" getarnte EU-Beitrittsetappen.
7. Die Handelsbeziehungen zu Amerika und Asien sind zu stärken. 8. Die schweizerische Neutralität ist im Zeitalter des Terrorismus als Sicherheitsinstrument neu zu gewichten. 9. Die AUNS will eine bedrohungsgerechte Milizarmee. 10. Die AUNS publiziert für die Wahlen 2007 konkrete Wahlempfehlungen.
Auftrag und Bedeutung der AUNS
Werner Gartenmann, stellvertretender Geschäftsführer der AUNS, betonte, die Schweiz brauche auch in Zukunft eine starke überparteiliche AUNS, eine Volksbewegung zur Wahrung der Freiheit, der Unabhängigkeit, der direkten Demokratie und der Neutralität. Denn es zeige sich, dass auch die SVP durch ihre verstärkte Einbindung in den Bundesrat in zentralen Fragen zunehmend gespalten sei. Die AUNS werde in Zukunft vermehrt als eigenständige Kraft in Erscheinung treten.
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