AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
AUNS: Verwahrlostes Neutralitätsverständnis des Bundesrates
Bern (ots)
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt die Anerkennung des Kosovos durch die offizielle Schweiz als kapitalen Fehlentscheid und als Ausdruck eines verwahrlosten Neutralitätsverständnisses. Gerade in einer derart brisanten Angelegenheit hätte der Bundesrat keinesfalls Stellung nehmen dürfen.
Mit der Parteinahme und der direkten Einmischung in diesen gefährlichen Konflikt durch die offizielle Schweiz wird unsere bis vor kurzem äusserst erfolgreiche - weil glaubwürdige - Neutralität zur Farce degradiert. Zudem verletzt der Bundesrat die UNO-Resolution 1244, die ausdrücklich festhält, dass der Kosovo zu Serbien gehört. Das UNO-Mandat, das die Grundlage für den Swisscoy-Einsatz bildet, ist damit hinfällig geworden. Die AUNS fordert deshalb, dass der ohnehin verfehlte Swisscoy-Einsatz jetzt definitiv und rasch beendet wird. Zudem wird die AUNS im März die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)" starten, damit Volk und Stände die aussenpolitischen Fehlentscheide aus Bundesbern, die unseren Landesinteressen zuwiderlaufen, künftig stoppen und korrigieren kann.
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