AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
AUNS: Zehn Jahre UNO-Mitgliedschaft der Schweiz - Unglaubwürdige Schönfärberei
Bern (ots)
Vor zehn Jahren, am 3. März 2002, haben Volk und Stände dem Beitritt der Schweiz zur UNO zugestimmt. Bei einer Stimmbeteiligung von 58,5% haben immerhin rund 45,4% der Stimmenden Nein gesagt. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) respektiert den Volksentscheid. Hingegen ist die AUNS mit der völlig unkritischen Beurteilung der UNO-Mitgliedschaft durch Politik und UNO-Diplomaten sowie Medien nicht einverstanden.
Im Bericht über das Verhältnis der Schweiz zur UNO vom 21. Mai 2008 steht: "Die UNO ist ein unerlässliches Instrument zur Wahrung der Interessen und zur Erreichung unserer aussenpolitischen Ziele." Wo die konkreten Resultate nach zehn Jahren zu finden sind, lassen die UNO-Sympathisanten offen. Mit Blick auf die aktuelle wirtschaftspolitische Situation und zunehmende Druckausübung auf die direkte Demokratie und Souveränität der Schweiz muss bezweifelt werden, dass in New York die Interessen der Schweiz erfolgreich eingebracht werden konnten beziehungsweise können.
Wirtschaftlich keinen Nutzen - hohe Kosten
Der Bundesrat stellte 2002 fest, die UNO sei "auch wirtschaftlich wichtig, sie trage zu stabilen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bei." (Abstimmungsbüchlein Seite 13). Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrisen eine falsche Annahme. Der Schweiz nützt es wenig bis gar nichts, über mögliche - unmögliche - Reformen der undemokratischen UNO-Organe oder mit menschenverachtenden Regierungen über Menschenrechte zu debattieren.
Die Schweiz zahlt jährlich über eine halbe Milliarde Franken an das UNO-System. Der jährliche Pflichtbetrag der Schweiz beträgt rund 128 Mio. Franken (Aussenpolitischer Bericht 2011). Im Abstimmungsbüchlein vom 3. März 2002 hat der Bundesrat von 60 - 70 Mio. Franken gesprochen (Seite 5). Lüge oder falsche Annahmen? Die AUNS fordert, dass der Pflichtbeitrag umgehend auf maximal 100 Mio. Franken gekürzt und der Nutzen weiterer Ausgaben geprüft wird.
Mit Beitritt nicht mehr erreicht
Mit der UNO-Mitgliedschaft hat die Schweiz ihre erfolgreiche Sonderstellung aufgegeben. Als glaubwürdig neutrales und souveränes Land hat sie sich in den UNO-Unterorganisationen im Bereich Gesundheit, Nahrung, Hunger, Armut, Friedensdiplomatie, humanitäre Minenräumung, Umwelt, Marken- und Patentschutz usw. vorbildlich engagiert - ohne politische UNO-Mitgliedschaft. Der Bundesrat selbst hielt im Abstimmungsbüchlein fest: "Die Schweiz und die UNO sind seit Jahrzehnten bewährte Partner. Die Schweiz engagiert sich in den Institutionen der UNO mit Ideen, Personal und Geld".
Auch versprachen die Befürworter, die Schweiz könne ihre Guten Dienste und ihre Friedensdiplomatie durch die Mitgliedschaft verstärken. Heute fällt die Bilanz ernüchternd aus. Im Bereich Friedensdiplomatie konnten keine nennenswerten Fortschritte verbucht werden. Die bewährte Partnerschaft hat auch mit der Übernahme des Präsidiums der UNO-Vollversammlung durch alt Bundesrat Deiss im letzten Jahr keine qualitative Verstärkung erfahren. Fazit: Ausser Spesen ...
2011: Kriege auf Höchststand
Die UNO-Befürworter versprachen dem Stimmvolk: "Die UNO schafft Sicherheit. Der UNO-Sicherheitsrat wurde geschaffen, um rasch auf Konflikte reagieren zu können." (Seite 7). Der Sicherheitsrat ist eine reine Plattform für die Durchsetzung von Machtinteressen der fünf ständigen Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien. Wäre dem nicht so, müssten die Vetomächte schon längst bereit sein, den Sicherheitsrat der aktuellen geopolitischen Entwicklung anzupassen und seine demokratische Legitimation zu stärken. Die Beispiele Libyen und Syrien legen auf dramatische Weise diese skrupellose Machtausübung offen. In Libyen wurde ein monatelanger Luftkrieg zum - angeblichen - Schutz der Zivilbevölkerung gutgeheissen. Hingegen sind in Syrien bis heute Tausende Zivilisten vom Regime zu Tode bombardiert worden; der Sicherheitsrat ist uneinig. Zudem ist die Zahl der Kriege in aller Welt 2011 auf den höchsten Stand seit 1945 gestiegen (Quelle: Heidelberger Institut für Konfliktforschung).
Heute geht muss es bei der UNO-Mitgliedschaft um Schadensbegrenzung gehen. Deshalb wird die AUNS mit allen Mitteln den von Bundesbern angestrebten Einsitz im Sicherheitsrat bekämpfen. Dieser neutralitätswidrige Schritt darf nicht gemacht werden. Die Interessen der Schweiz dürfen nicht Spielball einer ideologisch motivierten Naivität werden. Denn die Vetomächte werden nicht auf Druck aus Bern ihre Positionen verlassen.
Der Weg der Schweiz - Massnahmen der AUNS
Die Schweiz tut gut daran, aussenpolitisch behutsam und bescheiden zu agieren. Die Welt braucht kein ein zusätzliches "normales UNO-Mitglied", sondern ein Land, welches eine glaubwürdige Neutralitätspolitik verfolgt und sich seiner humanitären Tradition bewusst bleibt.
- Am 17. Juni 2012 kommt die AUNS-Initiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» zur Abstimmung. Die Initiative verlangt eine überfällige Aktualisierung der Mitsprache des Stimmvolkes und der Kantone in der Aussenpolitik. Die AUNS wird einen engagierten Abstimmungskampf führen
- Die AUNS wird Ende Jahr die Unterschriftensammlung für ihre Neutralitätsinitiative zur Verankerung der immerwährenden bewaffneten Neutralität ( www.initiative.ch) abschliessen. Die Initiative verhindert unnötigen Internationalismus.
- Den Einsitz in den UNO-Sicherheitsrat lehnt die AUNS strikt ab und ist bereit, nötigenfalls mit einer neuen Volksinitiative eine Volksabstimmung zu erzwingen.
- Die AUNS fordert, dass angesichts der weltweiten Situation auf das angekündigte Fest "10 Jahre UNO-Mitgliedschaft der Schweiz" verzichtet wird.
- Im Interesse des Schweizer Volkes und der weltweiten humanitären Verpflichtung der Schweiz verlangt die AUNS eine kritische Beurteilung der UNO-Mitgliedschaft und keine Schönfärberei.
Kontakt:
Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)
Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Präsident
Tel.: +41/79/400'29'93
Werner Gartenmann, Geschäftsführer
Tel.: +41/79/222'79'73