Vereinbarung über die Untersuchung von drei Deponien im Elsass

Basel (ots)

Der französische Staat und die
Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Regio Basel (IG DRB), die
chemische und pharmazeutische Firmen mit Sitz in der Schweiz
vertritt, haben eine Vereinbarung abgeschlossen, welche ihre
Beziehungen für die Untersuchung von drei ehemaligen Deponien im
Elsass regelt.

Einerseits erfolgte die Produktion und die damit verbundene
Abfallentstehung im Ausland ohne der französischen Gesetzgebung über
bewilligte Einrichtungen für den Umweltschutz zu unterstehen.
Andererseits handelt es sich um historische Ablagerungen von Abfällen
und die Mitgliedsfirmen der IG DRB hatten die Abfälle nicht selber
abgelagert und waren auch nie Besitzer oder Betreiber der Deponien.
Die Anwendung des französischen Rechts ist deshalb schwierig, was zur
Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung geführt hat. Angesichts
dieser besonderen Umstände sowie um rechtliche Auseinandersetzungen
zu vermeiden und ein rasches Handeln zu ermöglichen, haben der
französische Staat und die IG DRB mit dieser Vereinbarung einen
rechtlichen Rahmen für die Aktivitäten der IG DRB geschaffen.

Die in der Vereinbarung erfassten Deponien liegen in Neuwiller
(Roemisloch), in Hagenthal-le-Bas (Le Letten) und in Saint-Louis
(Plate-forme TIR). In diesen Deponien befinden sich, unter anderen,
auch Abfälle von Schweizer Firmen, die von mehreren
Transportunternehmen vor 1961 abgelagert wurden. Bei der Plate-forme
TIR besteht der Hauptteil der eingelagerten Abfälle aus Asche und
Schlacke der Kehrichtverbrennungsanlage des Kantons Basel-Stadt. Die
IG DRB hat seit Jahren freiwillig und auf eigene Kosten, im vollen
Einverständnis mit dem französischen Staat, historische, geologische
und hydrogeologische Untersuchungen bei den Standorten Roemisloch und
Le Letten durchgeführt. Die IG DRB hat auch ein Überwachungsnetz
eingerichtet für die Qualität des Grundwassers und der
Oberflächengewässer und hat diese Wässer regelmässig analysiert.

Die Vereinbarung bestimmt die Art und Weise der Untersuchungen,
welche die IG DRB in Zukunft nach französischer Methodologie für
Altlastenerkundung durchführen wird. Dabei geht es darum, die
Situation und den Einfluss der ehemaligen Deponien zu bewerten und
die allfällig notwendigen Sicherungsmassnahmen zu evaluieren. Die
Unterzeichner der Vereinbarung werden, falls nötig, Massnahmen
erarbeiten, um allfällige Risiken zu vermeiden, die von den
deponierten Chemieabfällen ausgehen könnten. Sämtliche Analysen,
Berichte und Risikobewertungen der bereits erfolgten und künftigen
Untersuchungen werden einer unabhängigen Begutachtung (tierce
expertise) unterzogen, nachdem sie den zuständigen französischen
Behörden eingereicht wurden, wobei der französische Staat die
Experten bestimmt. Die IG DRB übernimmt die Kosten aller historischen
und technischen Untersuchungen und der Expertise durch Dritte.

Die Vereinbarung sieht unter anderem die Schaffung einer
Koordinationskommission vor mit Vertretern der Direction Régionale de
l'Industrie, de la Recherche et de l'Environnement (DRIRE), der IG
DRB und der Schweizer Umweltbehörden von Baselland und Basel-Stadt.
Diese Koordinationskommission sorgt für die regelmässige und
objektive Information der verschiedenen interessierten Gruppierungen,
insbesondere auch durch periodisch durchgeführte Versammlungen mit
den gewählten Gemeindevertretern, unter der Leitung des französischen
Staates. In der Vereinbarung sind auch lokale
Informationskommissionen mit den Landeigentümern der Standorte und
mit betroffenen Personen vorgesehen. Alle Schlussberichte der
Analysen und Untersuchungen, welche die IG DRB den zuständigen
Behörden unterbreitet, werden als öffentlich zugängliche Dokumente
betrachtet.

Kontakt:

Direction Régionale de l'Industrie, de la Recherche et de
l'Environnement (DRIRE) Alsace
Nicolas Imbert
1 rue Pierre Montet
67082 STRASBOURG Cedex
Tel: 03.88.25.92.92
Fax: 03.88.25.92.68
E-Mail: drire-alsace@industrie.gouv

Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Region Basel (IG DRB)
Conrad Engler, Sekretär IG DRB
Postfach
4002 Basel
Mobile: +41/79/444'81'40
E-mail: info@igdeponiesicherheit.ch
Internet: www.igdeponiesicherheit.ch