Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung werden die vorgeschlagenen Massnahmen realisiert

Basel (ots)

Die Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Regio
Basel (IG DRB) hat nach der Unterzeichung der Vereinbarung mit dem
französischen Staat über die Altlastenabklärungen wie angekündigt ein
konkretes Massnahmenpaket mit Fahrplan für die drei ehemaligen
Deponien im Elsass vorgestellt. Bei der ehemaligen Deponie Le Letten
in Hagenthal-le-Bas werden die offen zugänglichen chemischen
Rückstände entfernt und entsorgt. Aus dem Bachbett unterhalb der
Deponie Roemisloch werden der Bauschutt ausgeräumt und die Fauna und
Flora der Bäche untersucht.

Die in der Vereinbarung erfassten ehemaligen Deponien liegen in
Neuwiller (Roemisloch), in Hagenthal-le-Bas (Le Letten) und in
Saint-Louis (Plate-forme TIR). Die Vereinbarung mit dem französischen
Staat deckt alle technischen Untersuchungsmassnahmen und
Risikoanalysen sowie Sicherungsmassnahmen an den drei Standorten ab.
Da die Mitgliedsfirmen der IG DRB die Abfälle nicht selber abgelagert
hatten und nie Besitzer oder Betreiber der Deponien waren oder sind,
musste der Zugang auf die Grundstücke durch eine Vereinbarung mit dem
französischen Staat geregelt werden. Diese Massnahmen und die
weiteren Untersuchungen werden in enger Zusammenarbeit mit den
zuständigen Behörden und unter Einbezug der betroffenen Gemeinden und
Landeigentümer umgesetzt.

Die Vereinbarung regelt auch die Finanzierung aller Aktivitäten
bei diesen drei Deponien. Sämtliche Kosten für die Untersuchungen und
Sicherungs-massnahmen im Roemisloch und Le Letten werden von der IG
DRB übernommen. Auf Anordnung der französischen Umweltbehörde DRIRE
werden alle abschliessenden Berichte über die drei Deponien einer
unabhängigen Begutachtung unterzogen (in der Vereinbarung geregelte
"Tierce expertise").

Auf der Deponie Le Letten und in der näheren Umgebung wird eine
detaillierte Bestandsaufnahme des auf dem Areal liegenden Materials
erfolgen. In Zusammenarbeit mit den Behörden werden bis Ende März
2005 sämtliche an der Oberfläche deponierten oder hervortretenden
Problemabfälle charakterisiert. Nach Vorliegen der notwendigen
Transport- und Entsorgungsbewilligungen werden diese Ablagerungen
entfernt und sachgerecht entsorgt. Anschliessend werden die
Untersuchungsberichte (Rapport de Synthèse) und die detaillierte
Risikoanalysen (Etude détaillée de risque) fertig gestellt und im Mai
2005 der zuständigen französischen Behörde DRIRE eingereicht und
anschliessend auch den Umweltämtern von Basel-Land und Basel-Stadt
unterbreitet.

Für die Deponie Roemisloch in Neuwiller schlägt die IG DRB ein
5-Punkte-Programm vor mit folgenden Massnahmen:

Drainage unterhalb der Deponie Roemisloch zur Verhinderung der Tümpelbildung mit der Entfernung und sachgerechten Entsorgung des in das Bachbett gekippten Bauschutts als vorläufige Korrektur- und Sicherungsmassnahme.
Neue Sondierbohrung und Installation einer neuen Probeentnahmestelle im Bachbett unterhalb der Deponie Roemisloch für Grundwasser-Analysen im Abstrombereich.
Auf Wunsch des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE BL) und der französischen Umweltbehörde DRIRE Untersuchung der Fauna und Flora Neuwillerbach nach der IBGN-Methode (indice biologique global normalisé) mit Vergleichs-Gewässern ausserhalb von Deponie-Regionen und einer Analytik des Neuwillerbach-Wassers.
Überwachung der Gewässer und des Grundwassers zur Überprüfung der Situation nach der Bachbett-Ausräumung.
Ergänzung und Abschluss der Etude détaillée de risque für die Deponie Roemisloch zu Handen der DRIRE als Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung des Überwachungs- oder Sanierungsbedarfs.

Ein Comitée de Coordination mit Vertretern der Umweltbehörden im
Elsass und der Kantone Basel-Stadt und Baselland soll auf Einladung
der DRIRE das Massnahmenpaket für das Roemisloch bis im Juni 2005
beurteilen. Nach dem Entscheid der DRIRE über deren Realisierung kann
dann das Ausräumen des Bachbetts  erfolgen. Die Risikobewertung und
die Beurteilung der bisherigen Untersuchungen bilden die Grundlage
für den Entscheid der zuständigen französischen Behörde DRIRE über
das weitere Vorgehen.

Für die Plate-forme TIR in St. Louis wird im März 2005 eine erste
Risikostudie in Auftrag gegeben und von der IG DRB vorfinanziert. Mit
Basel-Stadt wird eine Vereinbarung über die Kostenaufteilung
ausgearbeitet, da der Kanton als ehemaliger Deponiebetreiber
untersuchungspflichtig ist. Das bereits laufende Überwachungsprogramm
für die Plate-forme TIR wird weitergeführt. Die Vereinbarung sieht
auch die Schaffung einer Koordinationskommission vor mit Vertretern
der Direction Régionale de l'Industrie, de la Recherche et de
l'Environnement (DRIRE), der IG DRB und der Umweltbehörden von
Baselland und Basel-Stadt. Diese Koordinationskommission sorgt unter
der Leitung des französischen Staates für die regelmässige und
objektive Information der verschiedenen interessierten Gruppierungen.
In der Vereinbarung sind auch lokale Informationskommissionen mit den
Landeigentümern der Deponiestandorte und weiteren Mitbetroffenen
vorgesehen.

Alle Schlussberichte der Analysen und Untersuchungen, welche die
IG DRB den zuständigen Behörden unterbreitet, werden nach der
Begutachtung durch die DRIRE als öffentlich zugängliche Dokumente
betrachtet.

Dank der Unterzeichnung der Vereinbarung und der Vermeidung von
langwierigen juristischen Auseinandersetzungen kann der ursprüngliche
Zeitplan der IG DRB für die umfassende Untersuchung der Deponien
eingehalten werden. Bis im Jahr 2007 werden für alle drei Elsässer
Deponien die Entscheidungsgrundlagen vorliegen, damit die
französischen Behörden die Überwachungs- oder Sanierungsbedürftigkeit
beurteilen können.

Kontakt:

Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Region Basel (IG DRB)
Conrad Engler
Sekretär IG DRB
Postfach
4002 Basel
Tel. +41/79/444'81'40
E-mail: info@igdeponiesicherheit.ch
Internet: www.igdeponiesicherheit.ch