GastroSuisse sagt Nein zur Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»
Zürich (ots)
GastroSuisse lehnt die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen ab. Die Koppelung von Energie- und Finanzpolitik ist ein ökonomisches Unding und schadet der Schweizer Wirtschaft.
Für das Gastgewerbe ist die unterschiedliche Besteuerung von Waren und Dienstleistungen durch die Mehrwertsteuer bekanntlich ein grosses Problem. Daher hat sich GastroSuisse mit der Initiative intensiv auseinandergesetzt.
Gemäss Initiative soll auf nicht erneuerbaren Energien (Kohle, Uran, Erdöl, Erdgas etc.) eine Energiesteuer erhoben werden. Benzin, Heizöl und dergleichen würden also teurer. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer auf allen Produkten und Dienstleistungen wegfallen. Der Energiesteuersatz soll so festgelegt werden, dass er dem durchschnittlichen Steuerertrag der Mehrwertsteuereinnahmen der letzten fünf Jahre entspricht.
Diese Koppelung von Energie- und Finanzpolitik ist sehr problematisch. Sobald die Lenkungswirkung greift und der Energieverbrauch sinkt, fehlen dem Bund Steuereinnahmen. Die Folgen sind entweder ein Milliardenloch in der Bundeskasse. Oder aber es kommt zu einer laufenden Erhöhung der Energiesteuer, so dass die Energiepreise weiter ansteigen. Dadurch haben Firmen, welche kostenintensive Investitionen getätigt haben, um auf erneuerbare Energien umzusteigen oder den Energieverbrauch zu reduzieren, nicht genügend Zeit, um diese Investitionen abzuschreiben. Die Verknüpfung einer Lenkungsabgabe mit einer Steuer ist sehr gefährlich.
Es ist völlig unklar, wie sich der Umbau von der Mehrwertsteuer zur Energiesteuer auf die Preise von Dienstleistungen und Produkten auswirken wird. In dieser wirtschaftlich schwierigen, unsicheren Zeit mit dem starken Franken ist die Initiative ein gefährliches Experiment, das die Wirtschaft noch stärker unter Druck bringen wird. Aus gastgewerblicher Sicht ist die Initiative deshalb abzulehnen.
GastroSuisse ist der Verband für Hotellerie und Restauration in der Schweiz. Rund 20'000 Mitglieder, davon gegen 3000 Hotels, organisiert in 26 Kantonalverbänden und fünf Fachgruppen, gehören dem grössten gastgewerblichen Arbeitgeberverband an.
Kontakt:
GastroSuisse, Hannes Jaisli, Stv. Direktor, Telefon 044 377 53 53,
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