Ein erster Schritt - Unverständnis aber bleibt
Zürich (ots)
Der Innenbereich bleibt weiterhin geschlossen. Am 19. April 2021 sollen Restaurants im Aussenbereich aber wieder Gäste empfangen dürfen, so der heutige Entscheid des Bundesrats. Für das Gastgewerbe ist das ein erstes Signal in die richtige Richtung. Doch das Vorgehen ist zu zögerlich und verbessert die Situation im Gastgewerbe nicht. Dass der Bundesrat den Branchenlockdown nicht sofort aufheben will, bleibt unverständlich und ist eine Ungleichbehandlung. Umso mehr, wenn Besuche in Kinos und Fitnessstudios, ebenfalls Innenräume, wieder möglich werden. Ein am Dienstag publiziertes Rechtsgutachten stellt zudem eine rechtswidrige Entscheidungsfindung des Bundesrats in Bezug auf die Corona-Massnahmen fest.
Seit Dezember steht die Gastronomie auf Anweisung des Bundesrats still, in einigen Kantonen sogar noch länger. Immer mehr Betriebe bleiben für immer geschlossen. Zahlreiche Arbeitsplätze und Lehrstellen gehen verloren. Existenzen werden zerstört. In der heutigen Medienkonferenz hat der Bundesrat trotzdem nur die Öffnung der Aussenbereiche beschlossen. Die Innenbereiche sollen weiterhin geschlossen bleiben. GastroSuisse kann dieses zögerliche Vorgehen nicht nachvollziehen und sieht darin eine Benachteiligung des Gastgewerbes, zumal der Besuch von Kinos und Fitnessstudios wieder möglich ist. Auch hier handelt es sich um Aktivitäten in Innenräumen. Das Gesundheitswesen ist nicht überlastet. Immer mehr Menschen sind geimpft. Und die Ansteckungsgefahr in Restaurants ist nachweislich gering. Mit der neuen Teststrategie des Bundes und dem Fortschritt der Impfkampagne ist zudem ein immer grösserer Teil der Bevölkerung besser geschützt. "Die ständige Angstmacherei des Bundesrats irritiert", sagt Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse, und betont: "Für den Branchenlockdown gibt es keinen nachvollziehbaren Grund. Der Bundesrat ignoriert die Fakten."
Ein am Dienstag publiziertes Rechtsgutachten von der renommierten Zürcher Professorin Dr. Isabelle Häner und Dr. Livio Bundi stellt eine rechtswidrige Entscheidungsfindung des Bundesrates in Bezug auf die Corona-Massnahmen fest. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass der Bundesrat die Corona-Richtwerte anpassen und erweitern muss. Es müssen Indikatoren und Richtwerte geschaffen werden, die auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte in Zusammenhang mit den bislang angeordneten Massnahmen berücksichtigen. Solche Indikatoren sind zum Beispiel die Arbeitslosenquote pro Branche oder die Zahl der Hospitalisierungen in psychiatrischen Kliniken.
"Je länger die Schliessung der Restaurants andauert, desto dramatischer wird die Situation für viele Betriebe", sagt Platzer. Der verlängerte Teil-Lockdown führt zu einem Kahlschlag im Gastgewerbe, der auch gute und innovative Betriebe trifft. "Die fehlende Perspektive macht eine Planung schwierig und bedroht die ganze Branche", sagt Platzer. "Der Frust ist gross. Es braucht dringend eine baldige Öffnung der Innenbereiche." Das lange Ausharren im Lockdown ist nicht nur für das Gastgewerbe ruinös, sondern auch für unzählige KMU, wie der Schweizerische Gewerbeverband vor wenigen Tagen verlauten liess. GastroSuisse ist enttäuscht. "Der Entscheid des Bundesrats geht zu wenig weit", sagt Platzer und fügt an: "Nur mit einer sofortigen und vollständigen Öffnung der Restaurants kann ein noch schlimmerer Schaden im Gastgewerbe verhindert werden." GastroSuisse begrüsst zwar, dass der Bundesrat die Aussenbereiche öffnet. "Das ist ein erster wichtiger Schritt", sagt Platzer, "aber das hilft nur einem kleinen Teil unserer Branche."
GastroSuisse fordert, dass der Branchenlockdown aufgehoben wird. Damit steht der Branchenverband nicht alleine da. Auch der Schweizerische Gewerbeverband fordert, dass Gesellschaft und Wirtschaft jetzt wieder vollständig geöffnet werden, weshalb dieser vor wenigen Tagen die Aktion "Stopp Lockdown - Solidarität für KMU" lanciert hat.
GastroSuisse ist der Verband für Hotellerie und Restauration in der Schweiz. Die Organisation mit dem Gründungsjahr 1891 setzt sich für die Interessen der Branche ein. GastroSuisse ist der grösste gastgewerbliche Arbeitgeberverband mit gegen 20'000 Mitgliederbetrieben (davon rund 2500 Hotels), organisiert in 26 Kantonalverbänden und vier Fachgruppen.
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GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer
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