Polizei gegen Schengen: Die Polizisten waren echt...

Bern (ots)

Die beiden vermummten Polizisten an der
Pressekonferenz des Vereins "Polizei gegen Schengen" vom letzten
Freitag waren selbstverständlich echt. Es sind zwei aktive
Kantonspolizisten aus je einem Grenzkanton der Deutschschweiz und der
Romandie mit 10 und 30 Dienstjahren. Die Anschuldigungen des
Verbandspräsidenten Heinz Buttauer weisen die Schengen-Gegner
innerhalb des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter mit aller
Entschiedenheit zurück.

Die Beamten wären lieber mit ihrem Namen zu ihrer Meinung
gestanden und hätten frei geredet, statt stumm und vermummt nur
Folien zu präsentieren. Aber der Druck der Vorgesetzten, sich nicht
gegen Schengen zu äussern, hindern die freie Meinungsäusserung.

Fast jeden Tag tauchen weitere Beispiele der Unterdrückung der
Meinungsäusserung auf. Sie reichen vom Verbot, bei kritischen
Leserbriefen den Beruf anzugeben oder vom Verbot, sich an
öffentlichen Podien zu beteiligen, bis zu kaum verhüllten Drohungen.

Wenn an einem Dienstrapport von Vorgesetzten verlautet "Wer nicht
für Schengen ist, hat bei der Polizei nichts verloren", dann wird
sich jeder Polizist hüten, seine Meinung zu sagen.

Bei solchem Druck auf die berufliche Existenz ist es sicher kein
Zeichen von Feigheit, wenn ein Familienvater seine Meinung nur mit
verhülltem Gesicht sagt, um sich vor Racheakten der Vorgesetzten zu
schützen. Die beiden Beamten, die ihre Identität verschleiert haben,
sind in ihrem Arbeitsbereich als sehr couragierte und hilfsbereite
Kollegen bekannt.

Allerdings gelten die Verbote und Einschränkungen nur für
Schengen-Gegner. Befürworter können sich frei äussern und gar an der
ARENA in voller Uniform und bewaffnet auftreten, wie der Kommandant
der Luzerner Kantonspolizei Beat Hensler.

Völlig abwegig ist die Behauptung, der Verein POLIZEI GEGEN
SCHENGEN verfolge irgend eine Parteilinie. Dem Verein gehören viele
Beamte an, die keine Parteimitgliedschaft haben. Bei den
Gründungsmitgliedern waren Mitglieder aller Bundesratsparteien dabei,
auch der SP. Viele Mitglieder sind aktive Gewerkschafter und gehören
über die Gewerkschaft GARANTO dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund
SGB an. Der Verein wächst täglich. Dabei ist es völlig unwichtig, ob
ein Beamter parteilos ist oder einer Partei angehört.

Auch bei den Exponenten des Vereins trifft der Vorwurf der
Parteilastigkeit nicht zu. Der Polizeioffizier Andreas Gantenbein war
sehr lange SP-Mitglied; wegen der Ablehnung des Fahndungssystems
RIPOL durch seine Partei ist er aus der SP ausgetreten und ist heute
parteilos. Der Sekretär des Vereins gehört der FDP an, hat aber sein
FDP-Gemeinderatsmandat schon vor Jahren abgegeben. Der Versuch der
Verbandsfunktionäre, dem Verein eine Parteibindung andichten zu
wollen, ist völlig daneben und zeugt von Mangel an sachlichen
Gegenargumenten.

Der Verein POLIZEI GEGEN SCHENGEN möchte gern Antworten auf
dringende Fragen an den Verband. Er möchte wissen, was die
Verbandsspitze gegen korrekt und neutral durchgeführte
Mitgliederbefragungen in den Sektionen einzuwenden hat. Die erste
solche Abstimmung im Thurgau hat im JA/NEIN - Verhältnis einen klaren
Vorsprung der Schengen- Gegner nachgewiesen. Die Spitzenfunktionäre
des Verbandes wollen darum keine weiteren Abstimmungen, die ihre
Behauptung, die Polizei stehe voll hinter Schengen und Dublin,
widerlegten. Jede weitere korrekt durchgeführte Mitgliederbefragung
in den Sektionen wird beweisen, dass die Mehrheit der Polizisten und
Grenzwächter gegen Schengen stimmen wird.

Kontakt:

Sekretariat
Felix Nöthiger
Tel. (Gratis-Hotline): 0800/117'000
E-Mail: office@polizei-gegen-schengen.ch
Internet: www.polizei-gegen-schengen.ch

Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwächter gegen Schengen
Seestrasse 31
8806 Bäch