Gewerbeverband: Bundeskinderzulagen - Wirtschaftsverbände lancieren das Referendum
Bern (ots)
Die wichtigsten Wirtschaftsverbände der Schweiz zeigen sich enttäuscht über den Entscheid des Parlaments, Bundeskinderzulagen einzuführen. Sie lancieren das Referendum gegen diese schädliche und misslungene Vorlage.
Die kantonale Ausgestaltung der Familienpolitik hat sich bewährt. Jeder Kanton hat seine eigenen familienpolitischen Massnahmen demokratisch beschlossen und an die regionalen Bedürfnisse angepasst. Die Einmischung des Bundes in die Autonomie der Kantone und das Infragestellen der geltenden Regelungen, welche einwandfrei funktionieren, ist schädlich und gefährlich. Dies um so mehr als sich die föderalistische Ausgestaltung der Familienzulageregelungen als verlässlich erwiesen hat. Die in der Schweiz ausbezahlten Kinderzulagen liegen weit über dem europäischen Durchschnitt. Mit der Vermischung der Zuständigkeiten des Bundes und der Kantone würde ein gut etabliertes System, das leistungsfähig ist und zielorientiert wirkt, unnötig gefährdet.
Angesichts der akuten Finanzprobleme der IV, der ALV und der Krankenversicherung sowie den düsteren Finanzierungsperspektiven der AHV kann es nicht angehen, dass auf Bundesebene eine neue Sozialversicherung geschaffen werden soll. Die durch das neue Gesetz verursachten Mehrkosten von jährlich rund 700 Millionen Franken sind zu hoch. Wirtschaft und Steuerzahler dürfen nicht nochmals stärker belastet werden. Unsinnig ist, dass der geplante Ausbau nach dem Giesskannenprinzip zu erfolgen hätte. Viel Geld würde so sozialpolitisch nutzlos versickern. Stossend ist im Weiteren, dass mit dem neuen Gesetz auf Kosten der Betriebe und der Steuerzahler noch mehr Geld ins Ausland abfliessen würde.
Wirtschaft und Arbeitgeber haben beschlossen, das teure und schädliche Familienzulagengesetz, welches soeben mit knapper Mehrheit vom Parlament verabschiedet wurde, mittels eines Referendums zu bekämpfen. Der Schweizerische Gewerbeverband, der Schweizerische Arbeitgeberverband, das Centre Patronal sowie die Fédération des Entreprises Romandes haben sich hierzu im Referendumskomitee "Nein zu Bundeskinderzulagen" zusammengeschlossen. Die Unterschriftensammlung wird unmittelbar nach der Publikation der Vorlage im Bundesblatt vom 4. April 2006 lanciert.
Kontakt:
NR Pierre Triponez
Direktor Schweiz. Gewerbeverband (im Parlament erreichbar)
Patrick Lucca
Mediensprecher des Referendumskomitees
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Mobile: +41/79/464'38'59