Gewerbeverband: Gute Noten für den Bericht Spori
Bern (ots)
Der SGV begrüsst die Publikation des Berichtes Spori zur Reform der Mehrwertsteuer. Aus der Sicht der gewerblichen Wirtschaft hat diese umfassende und gründliche Untersuchung mehrere Verdienste: Sie weist mit aller Klarheit auf die Funktionsmängel und die hohe Komplexität der MWSt hin. Sie zeigt aber auch mit starken Argumenten auf, dass es eine "ideale" MWSt nicht geben kann. Sie enthüllt das wahre Ausmass der taxe occulte. Und sie bestätigt, dass sich eine echte Vereinfachung der MWSt nicht durch punktuelle Massnahmen realisieren lässt, sondern nur durch eine Totalrevision des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer (MWStG). Der SGV ist schliesslich erfreut über die Tatsache, dass der Bericht viele konkrete Vorschläge zur Vereinfachung der MWSt enthält.
Elf Jahre nach ihrer Einführung erweist sich die MWSt für die KMU als enorm kompliziert. Die Lösung aller Probleme erhöht die administrative Belastung der Betriebe und zwingt die meisten KMU-Chefs zum Engagement spezialisierter und teurer Steuerexperten. Der SGV befürwortet daher eine radikale Vereinfachung der MWSt.
Die beiden Kernpunkte des Spori-Berichtes, die Einführung eines Einheitssatzes und die Beseitigung der Ausnahmen, können das MWSt-Regime nur teilweise erleichtern. Auch wenn gewisse SGV-Mitgliederverbände diese Massnahmen begrüssen dürften, sind sie für die KMU nicht von zentraler Bedeutung. Die Erfahrung zeigt, dass der Schuh die KMU anderswo drückt. In diesem Sinne begrüsst der SGV die im Bericht vorgeschlagenen punktuellen Änderungen des MWStG. Für das Gewerbe ist vorab die Erweiterung der Saldosteuersatzmethode wichtig. Die Anwendung dieser Methode erlaubt eine bedeutende Reduktion der bürokratischen Belastung der KMU. Das Gewerbe wird mit grosser Sorgfalt auch die neue Kleinunternehmerregelung prüfen. Mit Bedauern muss der SGV jedoch zur Kenntnis nehmen, dass der Bericht die Frage der Verkürzung der Verjährung auf drei Jahre nicht aufgreift.
Der SGV ist der Auffassung, dass die im Bericht vorgeschlagenen punktuellen Änderungen des MWStG, die das System dieser Steuer grundlegend vereinfachen und unumstritten sind, von den Kernproblemen der Reform - Einheitssatz und Ausnahmen - getrennt und prioritär behandelt werden sollen.
Die im Bericht vorgeschlagenen Reformen sind sicherlich notwendig, doch sie reichen nicht aus, um die MWSt radikal zu vereinfachen. Um dies zu erreichen, schlägt der SGV zwei flankierende Massnahmen vor:
Veränderung der Steuerkultur. Die Hauptabteilung Mehrwertsteuer der Eidgenössischen Steuerverwaltung muss ihre Arbeitsweise vermehrt auf die Bedürfnisse der KMU ausrichten. Das Verhältnis soll nicht mehr von Misstrauen und Sanktionen, sondern durch Partnerschaft und Zusammenarbeit geprägt sein.
Vereinfachung der amtlichen Publikationen zur MWSt. Die offiziellen Dokumente der Hauptabteilung Mehrwertsteuer umfassen heute über 2400 Seiten. Sie sind wegen ihrer technokratischen Sprache für Laien kaum verständlich. Dieser Vorschriftenberg beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit der KMU in beträchtlichem Masse. Es sind wirksame Massnahmen zu treffen, um den Umfang der Publikationen zur MWSt zu reduzieren und diese so lesbar zu gestalten, damit sie von KMU-Chefs verstanden werden.
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