Gewerbeverband - Agrarpolitik 2011: Wenig Perspektiven
Bern (ots)
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist von der heute veröffentlichten Botschaft zur Agrarpolitik 2011 wenig begeistert. Der Bundesrat hat die Vernehmlassungsergebnisse schlichtweg ignoriert.
Die vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedete Agrarpolitik 2011 zeigt der Landwirtschaft und den vor- und nachgelagerten Stufen kaum neue Perspektiven auf: Die vom SGV geforderte professionelle, produzierenden Landwirtschaft mit zukunftsgerichteten Strukturen und möglichst wenigen staatlichen Vorschriften kann mit diesem insgesamt zaghaften Reformpaket nicht realisiert werden. Die Hoffnung liegt daher auf einem umfassenden Agrarfreihandelsabkommen mit der EU, das der Landwirtschaft klare Perspektiven eröffnen würde.
Der SGV wird in der kommenden parlamentarischen Debatte seinen Einfluss geltend machen, um vor allem in den folgenden drei Bereichen Korrekturen zu erreichen:
- Keine Konkurrenzierung des direkt betroffenen Gewerbes: Der SGV lehnt Privilegien für die Landwirtschaft zulasten anderer Wirtschaftszweige und namentlich des Gewerbes ab; von gleich langen Spiessen für Landwirtschaft und Gewerbe, wie sie kürzlich in einer vom Bundesamt für Landwirtschaft in Auftrag gegebenen Studie behauptet wird, kann keine Rede sein.
- Konsequentere Massnahmen zur Kostensenkung: Der SGV fordert eine wesentlich stärkere Senkung des Schwellenpreises für Futtermittel, die vermehrte Zulassung von Parallelimporten, den raschen Abbau von technischen Handelshemmnissen (Cassis de Dijon) und Massnahmen für vermehrten Wettbewerb auf allen Stufen.
- Abschaffung der Versteigerungssysteme: Der SGV ist gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Versteigerung von Importkontingenten, namentlich bei den Kartoffeln. Mittel- und längerfristig sind die Zollkontingente abzuschaffen und durch ein Einzollsystem ergänzt mit einer WTO-konformen Schutzklausel zu ersetzen.
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