Arbeitssicherheit: Gewerveverband kämpft gegen bürokratischen Unsinn
Bern (ots)
Wie die Schweizerische Gewerbezeitung in ihrer jüngsten Ausgabe enthüllt, wollen die Bürokraten von der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) Zehntausende von Kleinstbetrieben neu unter ihre Fuchtel stellen.
Die neuen Schikanen sollen im Rahmen der laufenden Revision der berüchtigten Richtlinie über den Beizug von Arbeitsärzten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit (ASA-Richtlinie) erfolgen. Im Gegensatz zur heutigen Praxis, welche risikoarme Kleinstbetriebe vor unnötigen administrativen Umtrieben und Kosten verschont, soll künftig selbst Mikrobetrieben, die bloss stundenweise Mitarbeitende beschäftigen, eine ASA-Lösung abverlangt werden. Zehntausende von Kleinstunternehmen hätten neue Auflagen hinzunehmen.
Für den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) kommen die Pläne der EKAS einer "Kriegserklärung" gleich. Denn sie missachten die bundesrätliche Absicht, die KMU in diesem Bereich zu entlasten. In ihrem Anfang 2006 veröffentlichten Bericht zur Vereinfachung des unternehmerischen Alltags hält die Landsregierung fest, dass die durch die ASA-Richtlinie hervorgerufene administrative Belastung für die KMU zu gross ist, dass die verlangten Dokumentationsaufgaben einen oft übermässigen Zeitaufwand erfordern und vielfach gar nutzlos sind. Der Bundesrat kommt deshalb zum Schluss, dass sich eine Revision der ASA-Richtlinie aufdrängt und insbesondere die Kriterien für die Befreiung von der Richtlinie überprüft werden müssen. Er unterstützt damit indirekt die Schweizerische Gewerbekammer, die im April 2006 mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution eine massvolle Lockerung der Arbeitssicherheitsbestimmungen gefordert hat.
Der SGV wird die Pläne der EKAS mit aller Kraft bekämpfen und notfalls mit politischen Vorstössen für eine Regelung sorgen, die sich nach den bestehenden Realitäten und dem gesunden Menschenverstand richtet.
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