Personenverkehrsabkommen sichert den Produktionsstandort Schweiz

Bern (ots)

Das Schweizerische Komitee "Binnenwirtschaft für ein
JA zum freien Personenverkehr" setzt sich im Namen von Landwirtschaft
und Gewerbe dafür ein, dass die Abstimmungsvorlage im September
angenommen wird. Die Erhaltung des Produktionsstandortes Schweiz
sowie negativen Folgen einer Auflösung der bilateralen Verträge mit
der EU stehen im Vordergrund.

Dem vom Schweizerischen Bauernverband (SBV) und Schweizerischem
Gewerbeverband (SGV) gegründete Komitee gehören weit über 100
namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Gewerbe und Landwirtschaft an.
Heute haben Vertreter in Bern an einer Medienorientierung ihre
Argumente für ein Ja am 25. September dargelegt.

Für den SBV-Präsidenten, Nationalrat Hansjörg Walter, ist die
Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten aus
zwei Gründen entscheidend. Die Schweizer Landwirtschaft ist auf
Arbeitskräfte aus diesen Ländern angewiesen, um die Produktion in der
Schweiz sicherzustellen. Sie braucht zudem die bilateralen Abkommen,
um ihre Produkte auf dem europäischen Markt verkaufen zu können.
"Wenn die Ausdehnung abgelehnt wird, droht die Schweizer
Landwirtschaft zwischen den hohen Produktionskosten und immer
vehementer geforderten Preisen auf EU-Niveau aufgerieben zu werden",
betonte Walter. Ruth Streit, Präsidentin des Schweizerischen
Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes, rechnet im Falle eines Neins mit
der Abwanderung der Produktion in den arbeitsintensiven Bereichen ins
Ausland und mit vermehrten Importen. "Damit würden nicht nur die
Arbeitsplätze und Existenzgrundlagen für die Landwirtschaft, sondern
auch in den vor- und nachgelagerten Sektoren verloren gehen. Der
ländliche Raum stünde insgesamt als Verlierer da."

Nationalrat Edi Engelberger, Präsident des SGV, machte klar, dass
die von den Gegnern geschürten Ängste unbegründet sind. Die Öffnung
gegenüber den neuen EU-Staaten erfolge schrittweise und kontrolliert,
zudem schützten verschärfte flankierende Massnahmen den Schweizer
Arbeitsmarkt vor Lohn- und Sozialdumping. Eine Ja-Parole sei
zwingend. "Bundesrat Blocher hat zur Ausdehnung der
Personenfreizügigkeit gesagt, man könne das Risiko wagen. Ich gehe
noch einen Schritt weiter und bin entschieden der Auffassung, dass
wir es wagen müssen. Alles andere würde den Wirtschaftsstandort und
Arbeitsplatz Schweiz, der sich ohnehin nicht gerade in Hochform
präsentiert, weiter schwächen", meinte Engelberger. Nationalrat
Jean-François Rime zeigte als Inhaber von drei KMU konkret auf, wie
wichtig die Personenfreizügigkeit für seine Betriebe ist. Auch er
befürchtet, das bei einem Nein die Arbeitsplätze vermehrt ins Ausland
abwandern würden: "Wenn die Arbeiter nicht zu den Maschinen kommen
können, werden die Maschinen zu den Arbeitern gehen." Rime sieht auch
die Gefahr, dass bei einem Ende des bilateralen Weges der Druck auf
einen EU-Beitritt der Schweiz erhöht würde.

Kontakt:

Nationalrat Edi Engelberger
Mobile +41/79/340'46'76

Nationalrat Hansjörg Walter
Mobile +41/79/404'33'92