Überparteiliches Komitee "Gentech-Morato
Eidg. Abstimmung - Warum schweigt die Ethikkommission?
Bern (ots)
Seltsamer Umgang der Ethikkommission mit dem Nein zur Gentech-Moratoriums-Initiative
Die Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich hat sich im vergangenen Sommer mit der Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" befasst. Und sie kommt zu einem klaren Schluss: Die Mehrheit der Kommission lehnt die Initiative ab. Und dies aus gutem Grunde. Die Ethikkommission ist einstimmig der Meinung, dass die Initiative Auswirkungen auf die Forschung im Bereich der grünen Gentechnologie hat. Doch die Kommission möchte am liebsten nicht über ihre Stellungnahme sprechen, wie einem Bericht der Sonntagszeitung zu entnehmen ist. Das ist doch sehr erstaunlich, denn die Kommission ist, wenn es um kritische Einwände gegen die Gentechnologie geht, sonst durchaus kommunikationsfreudig.
Das bewusste Herunterspielen dieser wichtigen Stellungnahme ist im Vorfeld einer Volksabstimmung unverständlich. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind in dieser Frage gerade auf den Diskurs von kritischen Fachleuten angewiesen. Es ist im Hinblick auf den demokratischen Prozess nicht nachvollziehbar, wenn dieser Diskurs bewusst unterbunden werden soll.
Das überparteiliche Komitee "Gentech-Moratorium NEIN" ist über die selektive Kommunikation entrüstet und fordert die Ethikkommission auf, ihr Nein zur Initiative unmissverständlich zu bestätigen.
Gerade eines der Hauptargumente der Initiativgegner wird durch die Stellungnahme der Ethikkommission klar bestätigt. Die Initiative hat Auswirkungen auf den Forschungsplatz Schweiz. Dies wird von den Befürwortern im Abstimmungskampf verneint. Somit sehen sich die Initianten der Moratoriums-Initiative nicht nur durch die Stellungnahme der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, sondern auch durch die Ethikkommission widerlegt. Es ist wenig glaubwürdig, wenn die Initianten weiterhin behaupten, das Gentech-Moratorium habe keine Auswirkungen auf die Forschung.
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