Media Service: Bundesanwalt Michael Lauber: «Neue Dimension von Wirtschaftsspionage»
Zürich (ots)
Bundesanwalt Michael Lauber sieht im mutmasslich kriminellen Vorgehen deutscher Steuerfahnder eine neue Dimension der Wirtschaftsspionage: «Die Bundesanwaltschaft beginnt dann zu ermitteln, wenn sie konkrete Anhaltspunkte hat. Im aktuellen Fall haben wir es mit verbotenem wirtschaftlichem Nachrichtendienst zu tun. Das ist eine neue Dimension», sagt er im Gespräch mit der «Handelszeitung». Die Bundesanwaltschaft habe konkrete Anhaltspunkte, dass Aufträge aus Deutschland erfolgten, um Informationen bei der Credit Suisse auszuspionieren. Das Verfahren sei 2010 eröffnet und von der Credit Suisse ausgelöst worden.
Es habe nichts mit den derzeitigen Verhandlungen Deutschlands mit der Schweiz über eine Abgeltungssteuer zu tun. Wir sind in unserem Vorgehen vollkommen unabhängig. Das Rechtshilfegesuch sei ein Akt der Strafverfolgung. «Wenn dieser nun verpolitisiert wird, liegt dies nicht an uns, sondern an der Politik», so Lauber. Er sieht sich nicht als Spielball der Politik: «Ich glaube nicht, dass ich politisch missbraucht werde. Der heikle Moment ist zu Beginn eines jeden Verfahrens mit politischer Implikation, wenn ich vom Bundesrat die Erlaubnis zur Strafverfolgung einhole. Danach aber bin ich vollkommen unabhängig in der Art und Weise, wie ich die Untersuchung leite, und welche Massnahmen ich ergreife. Wenn man wegen solcher Delikte ermittelt, kann man immer wieder in solche Situationen geraten.» Seit seinem Amtsantrititt habe er keinerlei Druckversuche von irgendeiner politischen Seite bemerkt.
Am 20. März hat die Bundesanwaltschaft ein Rechtshilfegesuch an die Justizbehörden von Nordrhein-Westfalen eingereicht. Diese hätten noch nicht reagiert, sagt Lauber. «Aber wir gehen davon aus, dass wir es in Deutschland ebenfalls mit Profis zu tun haben.» Auf die Frage, ob er denke, dass Wirtschaftsspionage zunehmen werde, antwortet er: «Das ist schwierig zu sagen. Ich gehe davon aus, dass wir in Europa rechtsstaatliche Verhältnisse haben und Wirtschaftsspionage nicht zum System gehört.»
Die Bekämpfung internationaler Korruption bezeichnet Lauber als einen seiner Schwerpunkte. Der Strafbefehl gegen den Industriekonzern Alstom wegen Bestechung von Amtsträgern und mangelnder Compliance habe dabei Präzedenzcharakter. «Es zeigt klar auf, was wir in der Schweiz zulassen und was nicht. Es gibt den Unternehmen die Möglichkeit, eigene Vorkehren zu treffen und die Compliance diesbezüglich zu verbessern», sagt Lauber.
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