EFK-Direktor Michel Huissoud warnt vor Prüfverbot bei Swisscom und Co.
Zürich (ots)
Der Nationalrat debattiert in der Sommersession über eine Motion des CVP-Ständerates Erich Ettlin. Sie verlangt, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK keine teilprivatisierten Unternehmen des Bundes mehr kontrolliert. Nun warnt EFK-Direktor Michel Huissoud in der neuesten Ausgabe der "Handelszeitung": Die Motion öffne die Büchse der Pandora. "Sie würde nicht nur der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Aufsichtskompetenz über teilprivatisierte Bundesunternehmen wie Swisscom, SBB Cargo, Identitas oder Skyguide entziehen. Auch das Parlament würde die Oberaufsicht über jene Bundesbetriebe verlieren." Denn der Passus im Parlamentsgesetz, welcher die Oberaufsicht definiert, verweist auf jenen Artikel im Finanzkontrollgesetz, den Motionär Ettlin nun streichen möchte. Auch den in der Motion stipulierten "unlösbaren Zielkonflikt" zwischen den Pflichten einer börsenkotierten Firma und der Kontrolltätigkeit durch die EFK relativiert Direktor Huissoud: "Unsere Finanzaufsichtstätigkeit tangiert die Gleichbehandlung aller Aktionäre nicht wirklich." Jenes Risiko, dass der Mehrheitseigner mehr über die Unternehmung wisse und dieses Insiderwissen zu Geld mache, also Aktien verkaufe, bestehe bei der Eidgenossenschaft als Aktionärin gerade nicht. "Der Bund ist ja gesetzlich dazu verpflichtet, die Mehrheit an der Swisscom zu halten." Daran habe sich nichts geändert. Sollte es im Rahmen der EFK-Prüftätigkeit dennoch zu börsenrelevanten Erkenntnissen kommen, sei der Swisscom-Verwaltungsrat ganz normal an die Ad-hoc-Publizitätspflicht gebunden. "Kein Problem, das sich nicht lösen liesse", sagt Huissoud.
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