Wie die Erosion der Demokratie gestoppt werden kann
Gütersloh (ots)
Die Demokratiequalität in Entwicklungs- und Transformationsländern hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich verschlechtert. Heute stehen nur noch 63 Demokratien einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber. Das zeigt der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI), der in diesem Jahr zum zehnten Mal erscheint. Grund zur Hoffnung gibt es dennoch, denn eine Trendumkehr ist möglich. Das zeigen aktuell die Beispiele der Transformationsländer Brasilien und Polen, wo die Bevölkerung autoritäre Kräfte abgewählt hat.
In den Anfangsjahren des BTI, vor knapp 20 Jahren, waren die Demokratien weltweit noch deutlich weniger unter Druck. Heute verzeichnet ein knappes Drittel aller im BTI untersuchten 137 Länder den niedrigsten Stand politischer Beteiligungsmöglichkeiten, der überhaupt seit Beginn der BTI-Untersuchungen gemessen wurde. Allein in den vergangenen zwei Jahren waren in 25 Ländern die Wahlen weniger frei und fair, wurden in 32 Staaten die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit weniger geachtet und in 39 die Meinungs- und Pressefreiheit stärker eingeschränkt. Am Ende einer kontinuierlichen Aushöhlung der Demokratie steht in vielen Ländern wie Bangladesch, Mosambik oder der Türkei die autoritäre Herrschaft.
Doch nach wie vor gibt es Demokratien, die dem Druck standhalten. Die baltischen Staaten, aber auch Taiwan, Südkorea, Costa Rica, Chile und Uruguay zeigen, wie Transformation erfolgreich gestaltet werden kann: Rechtsstaatlich verankert, strategisch ausgerichtet, partizipativ und inklusiv angelegt, sorgt deren Regierungsführung nicht nur für gute Ergebnisse im Bildungs- und Gesundheitssystem und bei der Verbesserung des Lebensstandards, sondern auch für die Stärkung der Demokratie.
Um einer Erosion der Demokratie entgegenzuwirken, braucht es Kontrollinstanzen wie Justiz, Parlament oder Medien. Freie, wenn auch oft nur eingeschränkt faire Wahlen leiteten auch in einigen Ländern Ostmittel- und Südosteuropas wie in der Republik Moldau, Nordmazedonien, Polen, Slowenien und Tschechien oder Lateinamerikas wie in Brasilien, Guatemala und Honduras eine Wende ein. „Autoritäre Trends können an der Wahlurne gestoppt werden“, sagt Hauke Hartmann, Senior Expert des BTI. „Dafür braucht es eine zivilgesellschaftliche Mobilisierung vor den Wahlen und die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit nach den Wahlen.“
Zivilgesellschaftliches Engagement zeigt Wirkung
Eine wichtige, manchmal die letzte Bastion zur Verteidigung von Demokratie ist die Widerstandskraft der demokratischen Zivilgesellschaft. In Brasilien, Kenia und Sambia war es zivilgesellschaftlicher Nachdruck im Zusammenspiel mit Wahlbehörden oder Verfassungsgerichten, der saubere Wahlen gewährleistete und deren Ergebnisse sicherte. In Polen und Sri Lanka wurde erfolgreich zum Schutz bürgerlicher und sozialer Rechte mobilisiert. Diese Fälle zeigen, dass der Druck der Straße sich mit der institutionalisierten Kontrolle von ungezügelter Regierungsmacht verbinden muss, damit der Widerstand gegen autoritäre Tendenzen erfolgreich ist. Der Ausbau und Schutz dieser Kräfte und Institutionen ist das beste Mittel, um Demokratie zu stärken. Daher ist es eine gute Nachricht, dass die Kooperationsbereitschaft von Interessengruppen ebenso wie die Selbstorganisationskräfte der Zivilgesellschaft in den BTI-Bewertungen hoch geblieben ist.
Gutes Regieren ist Mangelware, vor allem in Autokratien
Autoritäre Herrscher pflegen dennoch das Narrativ, wonach ihre Staaten im Gegensatz zu Demokratien effektiver regiert würden, weil die Rücksichtnahme auf langwierige Abstimmungsprozesse und Widerstand bei der Umsetzung politischer Lösungen entfielen. Der BTI zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist. Am Ende der Skala effizienten Regierens finden sich 45 desorganisierte und korrupte Regime von Kambodscha über Simbabwe bis Venezuela, die fast alle autokratisch regiert werden. Zwar gibt es auch effizient geführte Autokratien, jedoch bleiben sie die Ausnahme.
Demokratiequalität und gute Regierungsführung sind eng miteinander verwoben, insbesondere hinsichtlich der Fähigkeit und Bereitschaft zur Konsensbildung. Dieser Aspekt guter Regierungsführung wird in 80 Ländern heute schlechter bewertet als noch vor zehn Jahren und verzeichnet damit die stärksten Einbußen. „Regierungen haben vielerorts das Bemühen um gesellschaftlichen Konsens zu lange vernachlässigt. Am kontinuierlichen Dialog und dem Ringen um die besten Lösungen möglichst viele zu beteiligen, ist keine Schwäche, sondern eine Stärke demokratischen Regierens“, sagt Sabine Donner, Senior Expert der Bertelsmann Stiftung. „Gute Politik ist noch immer eine der besten Antworten auf autoritäre Herausforderungen.“
Zusatzinformationen:
Seit 2006 analysiert und bewertet der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI) alle zwei Jahre die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung in 137 Entwicklungs- und Transformationsländern. Grundlage für die Bewertung sind über 5.000 Seiten an detaillierten Länderberichten, die in Zusammenarbeit mit knapp 300 Expertinnen und Experten führender Universitäten und Think Tanks in über 120 Ländern erstellt werden. Der aktuelle Untersuchungszeitraum erstreckt sich vom 1. Februar 2021 bis zum 31. Januar 2023. Der BTI ist der einzige international vergleichende Index, der die Qualität von Regierungshandeln mit selbst erhobenen Daten misst und eine umfassende Analyse von politischen Gestaltungsleistungen in Transformationsprozessen bietet.
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