Ukrainische Wahlkommission verweigert Opposition die Teilnahme an den Wahlen; Tymoshenko ruft zur Unterstützung des demokratischen Verlaufs in der Ukraine auf
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire)
Die ukrainische Zentrale Wahlkommission (CEC), die für die Überwachung des Wahlverlaufs während der ukrainischen Parlamentswahlen verantwortlich ist, die für den 30.September angesetzt sind, hat die Registrierung der grössten Oppositionskoalition unter Führung der ehemaligen Ministerpräsidentin Yulia Tymoshenko verweigert.
Am frühen Samstag Morgen verweigerten die CEC Mitglieder, die Ministerpräsident Viktor Yanukovych und seine kommunistischen und sozialistischen Verbündeten repräsentieren, Ihre Bestätigung der Kandidatur aller 450 Kandidaten der Oppositionskoalition des Blocks Yulia Tymoshenko (BYuT).
Frau Tymoshenko sagte, die Entscheidung der CEC, alle BYuT Kandidaten abzulehnen, sei ein politisch motivierter Versuch, die bevorstehenden Wahlen zu behindern.
Der durch die CEC angegebene offizielle Grund war, dass die Kandidaten von Tymoshenkos Partei in den Registrierungsdokumenten nicht ihre vollständigen Adressen (Hausnummer, Strasse) angegeben hätten.
Tymoshenko sagte unter Hinweis auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2000, der ständige Wohnsitz sei durch den Ortsnamen, die Stadt oder Region definiert, aber nicht notwendigerweise durch die spezifische Strasse mit Hausnummer. Sie fügte hinzu, dass die Dokumente der BYuT Kandidaten während der Parlamentswahlen 2006 in genau der gleichen Weise ausgefüllt worden seien, ohne dass dies zu irgendwelchen Beanstandungen geführt habe.
" Das ist ein eklatanter und verzweifelter Versuch, die Wahlen durch die Ausschaltung einer politischen Partei, die ein Drittel der Bevölkerung des Landes vertritt, zu unterminieren ", sagte die Oppositionsführerin.
Tymoshenko gelobte, hiergegen am Samstag gerichtliche Berufung einzulegen und forderte ihre politischen Partner - Präsident Viktor Yushchenko und seine Koalition Unsere Ukraine-Volksverteidigung - zu sofortigem Handeln auf.
Sie sagte ebenfalls, dass ihre Koalition die Europäische Union, den Europarat, die parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) und die OSZE um Unterstützung bitten werde.
Die ukrainische Wahlkampagne für die Parlamentswahlen begann am 2. August, die Wahlen sollen am 30. September stattfinden.
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