Potsdam will erneut entschädigungslose Enteignung durchsetzen
Potsdam, Deutschland, November 5 (ots/PRNewswire)
Der Potsdamer Stadtrat steht wieder einmal kurz davor, eine entschädigungslose Enteignung durchzuführen. Jahrzehntelang hat sich die Stadt Potsdam bereits den Ärger rechtmässiger Eigentümer bezüglich der Nutzung und der Rückgabe ihres Besitzes zugezogen. Mitte 2007 wurden nach einem 18 Jahre währenden Kampf Häuser und Grundstücke an die letzten rechtmässigen Eigentümer zurückgegeben, zu deren Aufgabe sie vor und während der Regierungszeit der DDR gezwungen worden waren. Allem Anschein nach legt Potsdam keinerlei Wert auf grundlegende demokratische Rechte, wie beispielsweise das Recht auf Grundbesitz, da die Stadt nun wieder dabei ist, Grundstückseigentümer zu enteignen. Diese sind es nun leid und bringen die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof.
Die betreffenden Eigentümer, von denen viele keine deutschen Staatsbürger sind, fühlen sich seitens der Stadt und ihres Oberbürgermeisters angegriffen und diskriminiert.
In den verschiedensten Medien ist nicht nur die Rede von "kriminellen Grundstückseigentümern", darüber hinaus setzte die Stadt auch noch per einstweiliger Verfügung Räumungen von Grundstücken deutscher Grundstückseigentümer durch. Die Räumung von Grundstücken ausländischer Eigentümer erfolgte ohne Verfügung. Dabei geht es hier um die Frage, inwieweit diese Praktiken innerhalb der Europäischen Union überhaupt legal sind. Mit den Worten eines Eigentümers: "Erkennt Herr Jakobs eigentlich nicht die Grundrechte des Einzelnen an? Die Art und Weise seiner Äusserungen ist in höchstem Masse Besorgnis erregend: wer gebietet dieser seiner populistischen Massenpropaganda Einhalt?"
Die Stadt muss seit Jahren ihre klamme finanzielle Situation bewältigen und verfügt über keinerlei Mittel für Entschädigungsleistungen. In vorangegangenen Äusserungen gab Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zu verstehen, dass er den bereits wohlhabenden Hauseigentümern keinerlei finanzielle Entschädigungsleistungen zu zahlen gedenke.
In den vergangenen Jahren haben Potsdamer Hauseigentümer mehrere Kompromissvorschläge zur Beilegung der Streitigkeiten unterbreitet. Aber die Stadt klammert und lässt die Eigentümer über Kohlen gehen. Der alte Grenzweg, der direkt durch deren historische Gartenanlagen verläuft und Teil des Grenzstreifens zwischen Ost- und West-Deutschlands war, soll erhalten bleiben - auf Kosten der Eigentümer und auf Kosten von deren Rechten. Mit einer entsprechenden Enteignungsstrategie will Potsdam die Eigentümer zwingen, im Interesse des "Volkes" und auf Kosten der "Kapitalisten", den Weg zu erneuern und in Stand zu halten. Ein interessanter zufälliger Umstand dabei ist die Tatsache, dass Potsdam sich für einen europäischen Radwanderweg mit EU-Förderung beworben hat, und das, obwohl die Stadt gröblich jegliche Regeln des Anstandes, guter Geschäftsführung und menschlichen Respekts vermissen lässt und sich darüber hinaus noch den EU-Richtlinien widersetzt.
Seit Jahren führen verschiedene interessierte Parteien in dieser Angelegenheit einen Rechtsstreit, bis jetzt jedoch haben sich die deutschen Gerichte noch zu keiner endgültigen Entscheidung durchgerungen. Die Eigentümer tragen den Rechtsstreit gegen die Stadt und deren Oberbürgermeister nun bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit dem ausdrücklichen Ziel, Gerechtigkeit siegen zu lassen, gleich, wie lange dies noch dauert.
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