Campaign for Tobacco-Free Kids
Verhandlungsbeginn der Nationen zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels
Genf, Schweiz (ots/PRNewswire)
- Internationales Bündnis um Leben zu retten und zur Einsparung von Milliarden Dollar
Am 11. Februar beginnen in Genf die Vertreter von mehr als 150 Nationen die Verhandlungen über ein historisches internationales Abkommen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakprodukten. Dieser illegale Handel ist weltweit ein ernstes Problem, das die Bemühungen zur Eindämmung des Tabakkonsums und zur Rettung von Menschenleben untergräbt. Er trägt zur Finanzierung des organisierten Verbrechens und Terroristenorganisationen bei und verursacht den Staaten Verluste in Milliardenhöhe.
Die Framework Convention Alliance (FCA) ist ein internationales Bündnis, bestehend aus mehr als 300 Nichtregierungsorganisationen, das zu Staatsverhandlungen über ein wirksames Abkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums aufruft. Dadurch sollen die verheerenden gesundheitlichen und finanziellen Auswirkungen weltweit vermindert werden.
Gemäss der World Health Organization (WHO) fordert der Tabakkonsum gegenwärtig mehr als fünf Millionen Menschenleben weltweit und man schätzt, dass sich die Zahl im Jahr 2020 verdoppeln wird. 70 Prozent der Todesopfer stammen aus Entwicklungsländern.(1) Darüber hinaus verursacht der Tabakkonsum jährlich enorm hohe Kosten bei der Gesundheitsvorsorge und der Produktivität.
Der illegale Handel umfasst hauptsächlich den Schmuggel und die Fälschung von Tabakprodukten, dem weltweit meist geschmuggelten legalen Konsumgut. Das Abkommen über den illegalen Handel ist eine Ergänzung, bzw. Protokoll, zur bereits bestehenden WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (Framework Convention on Tobacco Control, FCTC), die im Februar 2005 weltweit gesetzmässig in Kraft getreten ist.
Derzeit haben 152 Nationen die FCTC ratifiziert und sind nun verpflichtet, wirksame Massnahmen zu ergreifen, um den Tabakkonsum einzudämmen; darunter höhere Tabaksteuern, Warnungen über die Gesundheitsschädigungen, Gesetze für rauchfreie Arbeitsplätze und öffentliche Räume, Verbote von Tabakwerbung, -Promotionen und Sponsoring. Bedauerlicherweise behindert der illegale Tabakhandel die wirksame Umsetzung dieser Massnahmen, speziell die höheren Tabaksteuern, und fördert das Rauchen besonders bei preisbewussten Jugendlichen durch ein Angebot billiger Zigaretten.
Laurent Huber, Vorsteher der Framework Convention Alliance, sagte: "Durch die Unterstützung eines wirksamen Abkommens zur Verminderung des illegalen Handels können die Nationen ihre eigenen Bemühungen zur Eindämmung des Tabakkonsums verstärken. Die Bevölkerung lebt dann länger und gesünder. Das Schmuggeln und Fälschen von Tabakprodukten untergraben die nationale Tabakkonsumpolitik, speziell die erhöhten Steuern, und fördern die Zunahme des Konsums und tabakbedingter Krankheiten und Todesfälle."
Man geht davon aus(2), dass der illegale Handel 10,7 Prozent der weltweiten Zigarettenverkäufe im Jahr 2006 ausmachte oder anders gesagt, sind das rund 600 Milliarden Zigaretten. Diese Untersuchung kam auch zum Schluss, dass der illegale Tabakhandel den Landesregierungen jährlich 40-50 Milliarden US-Dollar Verluste bei den Steuereinnahmen verursacht. Das ist mehr als die Bruttoinlandsprodukte von zwei Dritteln aller Länder der Welt.(3)
Der illegale Tabakhandel ist nicht nur ein Problem für die öffentliche Gesundheit und den Finanzhaushalt, sondern auch für Gesetz und Ordnung. Darüber hinaus stellt er eine Gefahr für die internationale Sicherheit dar. Es gibt Beweise dafür, dass der illegale Tabakhandel in den Händen von international tätigen kriminellen Organisationen liegt und zur Finanzierung von Terroristenorganisationen benutzt wurde.(4)
Mitgliedernationen der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle haben im Juli 2007 vereinbart, über das zusätzliche Protokoll zum illegalen Handel zu verhandeln. Man ist sich bewusst, dass der illegale Handel mit Tabakprodukten ein transnationales Problem ist, das nicht ohne eine umfangreiche internationale Kooperation bewältigt werden kann. Als Ziel soll verhindert werden, dass der illegale Handel die Bemühungen für verbesserte Tabakkontrollen behindert. Gemäss den teilnehmenden Nationen sollen die Verhandlungen über das Abkommen im Jahr 2010 erfolgreich abgeschlossen werden.
Die Framework Convention Alliance fordert die Regierungen dazu auf, folgende Massnahmen in das Protokoll aufzunehmen:
-- Ein internationales System zur Standortüberwachung von Tabakprodukten
-- Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche
-- Systeme zur Aufzeichnung aller Tabakimporte und -exporte
-- Verpflichtung der Tabakindustrie zur Überprüfung der Lieferkette und
Einführung entsprechender Unterlassungsstrafen
-- Die Kriminalisierung der Beteiligung am illegalen Handel
-- Verstärkte internationale Zusammenarbeit beim Informationsaustausch
und der Strafverfolgung.Die Framework Convention Alliance besteht aus über 300 Organisationen aus mehr als 100 Ländern. Sie wurde zur Unterstützung, Entwicklung, Ratifizierung und Ausführung der WHO FCTC geschaffen. Für nähere Informationen und die Mitgliederliste besuchen Sie bitte www.fctc.org.
(1) World Health Organization, Building Blocks for Tobacco Control: A Handbook (2004) 6, http://www.who.int/tobacco/resources/pu blications/tobaccocontrol_handbook/en/
(2) Framework Convention Alliance, How big was the illicit trade problem in 2006? (Genf 2007), (Zum Betrachten der Website bitte folgenden URL kopieren und im Browser einfügen) http://fctc.org/docs/ documents/fca-2007-cop-illicit-trade-how-big-in-2006-en. pdf
(3) Framework Convention Alliance, How big was the illicit trade problem in 2006? (Genf 2007), (Zum Betrachten der Website bitte folgenden URL kopieren und im Browser einfügen) http://fctc.org/docs/ documents/fca-2007-cop-illicit-trade-how-big-in-2006-en. pdf
(4) U.S. General Accounting Office, Terrorist Financing: U.S. Agencies Should Systematically Assess Terrorists' Use of Alternative Financing Mechanisms, Report to Congressional Requesters GAO-04-163 (November 2003) 11-12, http://www.gao.gov/new.items/d04163.pdf; Center for Public Integrity, Tobacco Companies Linked to Criminal Organizations in Lucrative Cigarette Smuggling (March 2001), http://www.publicintegrity.org/report.aspx?aid=351