05.03.2008 – 04:22

BN2008 News

Malaysias Premierminister Badawi verspricht weiterführende Massnahmen gegen Verbrechen und Korruption

Kuala Lumpur, Malaysia (ots/PRNewswire)

- Badawi fordert die Wähler auf: "Gebt mir ein neues Mandat,
damit ich besser für Recht und Ordnung kämpfen kann"

Premierminister Abdullah Badawi sagte heute im Vorfeld der
Parlamentswahlen des Landes, die für kommenden Samstag, den 8. März,
angesetzt sind, er sei entschlossen, seinen Kampf gegen Verbrechen
und Korruption fortzusetzen.

"Der Kampf gegen kriminelles und korruptes Verhalten geht weiter
und wir werden entschlossen gegen all diejenigen vorgehen, die das
Recht und die öffentliche Ordnung bedrohen und sich an korrupten
Praktiken beteiligen. Die tatsächlichen und beständigen Fortschritte,
die uns bisher gelungen sind, sind lediglich ein Fundament für die
Zukunft und es gibt mehr zu tun", sagte Badawi in einer Ansprache zu
einer Versammlung seiner Unterstützer.

Malaysia machte Fortschritte bei der Stärkung der Polizei und
einige der wichtigen Errungenschaften seit 2004 sind:

    -- Einberufung der königlichen Untersuchungskommission zur Verbesserung
       der Führung und Verwaltung der Polizei, wobei 85% der Vorschläge der
       Kommission bereits umgesetzt sind.
    -- Gehaltserhöhungen für Angehörige der Polizei und der Streitkräfte.
    -- Mehr Mittel zur Modernisierung der Polizei.
    -- Erweiterte Rekrutierung von Polizeipersonal, die Wiedereinstellung vor
       kurzem pensionierter Polizeibeamter, die Einrichtung neuer
       Polizeiwachen und verstärkter Einsatz von Überwachungskameras.
    -- Der Beginn intensiverer polizeilicher Überwachungsmassnahmen und
       Aktivitäten in Kuala Lumpur, Selangor, Penang, dem Kinta-Tal und
       Johor.
    -- Die Einberufung einer unabhängigen Untersuchungskommission als
       Reaktion auf öffentliche Besorgnis über polizeiliche
       Körperdurchsuchungspraktiken.
    -- Aufklärungskampagne für Strassenverkehrsteilnehmer und verstärkte
       Durchsetzung des Verkehrsrechts, die im Bevölkerungsdurchschnitt zu
       einer deutlichen Verringerung von unfallbedingten Todesfällen und
       Verletzungen geführt haben

Ausserdem erzielte die Regierung Fortschritte in der
Korruptionsbekämpfung und bei der Verbesserung der öffentlichen
Verwaltung.

Zum Beispiel stieg die Anzahl der in Zusammenhang mit Korruption
stehender Festnahmen seit 2003 um 72 Prozent und die
Verurteilungsquote in diesen Fällen verbesserte sich um 74 Prozent.
Ausserdem wurde der nationale Integritätsplan verabschiedet, der
Haushalt der Antikorruptionsbehörde (ACA) wurde verdoppelt und das
Personal der ACA wurde verstärkt, unter anderem mit forensischen
Beamten.

Badawi liess keinen Zweifel daran, dass er die Fortschritte zwar
begrüsst, aber noch nicht mit ihnen zufrieden ist.

"Mit einem neuen Mandat von der Bevölkerung werden wir uns
bemühen, die Verbrechensquote des Landes weiter zu senken und wir
werden unseren Kampf gegen korrupte Praktiken und Einzelpersonen
fortsetzen", sagte er.

"Wir werden bis zum Jahr 2011 60.000 zusätzliche Polizeibeamte
einstellen und mehr als 150 neue Polizeiwachen und Reviere
einrichten. Wir werden die Präsenz der Polizei in Wohngebieten
erhöhen, die Sicherheit in Schulen, auf Spielplätzen und in
öffentlichen Anlagen verbessern und die Basispolizeiarbeit durch
Partnerschaften mit nicht-staatlichen Organisationen, dem
Privatsektor und den Gemeinden vor Ort voran bringen", versprach er.

"Wir werden insbesondere landesweit zusätzliche Polizeikräfte und
Ressourcen für Bereiche mit hohem Verbrechensaufkommen bereitstellen,
so dass die vorhandenen Ressourcen besser den Sicherheitsbedürfnissen
der Gemeinden entsprechen", so Badawi weiter.

Weitere Initiativen, die Badawi zur Verbesserung der öffentlichen
Ordnung einleiten will, richten sich gegen den Drogenmissbrauch und
andere gesellschaftlichen Probleme, sie sprechen das Problem der
illegalen Einwanderung an und sollen die Kommunikationstechnik,
Bewaffnung, Fahrzeuge, technischen Hilfsmittel und die Ausbildung der
Polizei verbessern.

Ausserdem sind weitere Anstrengungen zur Eindämmung der
Korruption vorgesehen, darunter:

    -- Die fortdauernde Durchsetzung von Antikorruptionsmassnahmen in allen
       Bereichen.
    -- Die verstärkte Überwachung und Strafverfolgung durch Stellen wie die
       ACA, die Zollbehörde, das Finanzamt und örtliche Behörden
    -- Die Einrichtung einer effektiven Sonderkommission für Beschwerden zur
       Untersuchung von Fehlverhalten seitens der Behörden
    -- Die fortgesetzte Förderung einer Kultur von Integrität und hohen
       ethischen Standards durch den nationalen Integritätsplan

Pressekontakt:

Chong Sin Woon von BN2008, +6019-382-8461,
campaignupdates@BN2008.org.my