Ohne Kompass, Kommentar zur FDP von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Vielleicht haben die neuen Umfrageergebnisse FDP-Chef Philipp Rösler so sehr deprimiert, dass er nun - koste es, was es wolle - die Liberalen in die Schlagzeilen hieven will. Weniger als ein Fünftel der von der Forschungsgruppe Wahlen Befragten sehen die FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen noch die Fünf-Prozent-Hürde nehmen und nur jeder Vierte rechnet damit, dass Rösler am Ende des Jahres noch Parteivorsitzender ist.
Schlimm steht es also um die FDP, aber die neuesten Vorstöße und die wiederholte Brüskierung des Koalitionspartners lassen daran zweifeln, dass die Parteiführung noch einen Kompass hat. Jüngstes Beispiel: Pendlerpauschale. "Wir wollen Deutschland auf Dauer schuldenfrei machen", postulierte das FDP-Präsidium Anfang März in einem Beschluss, um dort allerdings zugleich "zur Stärkung der Mitte" die Überprüfung der Pendlerpauschale wegen gestiegener Mobilitätskosten zu verlangen.
Inzwischen hat die FDP-Spitze ihre Idee konkretisiert und will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis zu 1,5 Mrd. Euro für die Pendler entlocken. Als Begründung müssen die gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen herhalten, die der Staat durch den zusätzlichen Spritverkauf generiert. Nun mag es der FDP gut anstehen, für die Steuerzahler zu kämpfen, - selbst wenn man das immer noch defizitäre Budget des Bundes in Zeiten blendender Konjunktur einmal außer acht lässt. Aber dann doch bitte etwas grundsätzlicher und nicht nur für eine bestimmte Gruppe, die sonst immer die Ministerpräsidenten der Flächenländer im Auge haben. Die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers lässt grüßen.
Selbst wenn Rösler das Thema beim nächsten Koalitionsausschuss besprechen will, weil die Pendlerpauschale nach der Rechtsprechung keine Steuervergünstigung ist, sondern dem Steuerzahler zusteht, so gehört es zur Loyalität in der Koalition, dies zunächst dem politischen Partner und dann erst der Öffentlichkeit mitzuteilen. Geradezu vorgeführt hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihren Kabinettskollegen Schäuble. Ihr Haus prüft seit einigen Tagen ein Rechtshilfeersuchen der Schweiz wegen der Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder. Allem Anschein nach ist Schnarrenberger aber nicht auf die Idee gekommen, diese brisante Nachricht Schäuble zu übermitteln, der gerade versucht, ein heftig umstrittenes Steuerabkommen mit dem Alpenstaat zum Abschluss zu bringen. Es fehlt der FDP nicht nur an Richtung, sondern auch an Gefühl.
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