Trennung von Staat und Bank, Kommentar zur Schuldenkrise von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots)
Europas Spitzenbeamte haben ein neues Ziel erfunden, das endlich den Ausweg aus der Schuldenkrise ermöglichen soll - die Trennung von Staat und Bank. Nein, das hat dieses Mal überhaupt nichts mit der latenten Abneigung von Eurokraten gegenüber öffentlichen Kreditinstituten zu tun. Sondern mit der wachsenden Verzweiflung in der EU-Spitze darüber, dass aus Bankenkrisen oft Staatsschuldenkrisen werden und daraus oft Bankenkrisen. Und so fort.
Dieser Teufelskreis ist anschaulich zu beobachten, wenn Zinsen für Staatsanleihen steigen. Denn dann leiden gleichzeitig heimische Banken unter dem Sinkflug der Anleihekurse. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Kommissar Olli Rehn ziehen daraus den Schluss, sie müssten die Beziehung von Krisenland und Krisenbank aufbrechen. Sie halten die von Italiens Ministerpräsident Mario Monti vorgeschlagene Direktfinanzierung von maroden Banken aus dem künftigen Euro-Schirm ESM für eine ernsthafte Option. Diese Idee gefällt natürlich Spaniern oder Italienern. Deutsche und Finnen haben jedoch viele gute Gründe, sich dagegen zu wehren.
So wäre es gewiss problematisch, den ESM erweitern zu wollen, obwohl er noch nicht überall ratifiziert ist. Auch kämen die Direkthilfen sicherlich für die Banken zu spät, die der Grund dafür sind, dass überhaupt darüber nachgedacht wird. Zudem dürfte es für den ESM schwierig werden, mit einer Handvoll Leuten aus Luxemburg heraus Banken in Spanien oder Griechenland zu managen.
Vor allem aber wäre eine Trennung von Staat und Banken politisch und wirtschaftlich kaum zu rechtfertigen. Schließlich liegen die Aufsicht über Banken und der Schutz ihrer Kunden maßgeblich in nationaler Kompetenz, genauso wie die Entscheidungen über staatliche Einnahmen und Ausgaben - und diese Etatgrößen sind selbstverständlich eng verzahnt mit Wohl und Wehe der heimischen Banken. In einem Europa mit gemeinsamer Haftung, Refinanzierung, Aufsicht und Haushaltspolitik wären selbstverständlich direkte Rettungshilfen für Banken denkbar. Nicht aber in Euroland, so wie es heute organisiert ist.
Wer deshalb Hilfe für Banken braucht, muss dafür Souveränität abzugeben bereit sein. Daher ist es richtig, wenn die Euro-Partner Spanien zwar nicht allein lassen, Hilfen aber ausschließlich über den Umweg der Regierung in Madrid gewähren, um deren Haftung zu bewahren. Spanien kann, wenn es in Not ist, Milliarden für seine Banken erhalten. Es kann aber nicht so tun, als habe es nichts damit zu tun.
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