13.10.2008 – 11:00

Schweizer Moratorium für Agrotreibstoffe: Unnötige Effekthascherei

Nationalrat Rudolf Rechsteiner fordert in einer
parlamentarischen Initiative ein fünfjähriges Moratorium für die
Einfuhr von biogenen Treibstoffen in die Schweiz. Auf die negativen
Folgen ungünstiger Rahmenbedingungen in der Herstellung
Agrotreibstoffen hinzuweisen, ist berechtigt und notwendig. Dies
jedoch in der Schweiz zu tun, dem ersten Land der Welt mit
verbindlichen ökologischen und sozialen Kriterien für die Förderung
von biogenen Treibstoffen, ist den Hebel am falschen Ort ansetzen.

Im Vorfeld des Welthungertages vom 16. Oktober 2008 nimmt die
Vereinigung Schweizer Biolandbau-Organisationen BIO SUISSE die
parlamentarische Initiative von Nationalrat Rudolf Rechsteiner eines
fünfjährigen Moratoriums für die Einfuhr von Agrotreibstoffen zum
Anlass, dieses schon mehrmals im Bundesrat und in den Medien
behandelte Thema nochmals aufzugreifen.

Biogene Treibstoffe, auch "Agrotreibstoffe" genannt, spielen im
Energiemix eine wichtige Rolle um die verschärften
Klimaschutz-Zielsetzungen des Departements von Moritz Leuenberger zu
erreichen: bis 2020 soll die Schweiz den CO2-Ausstoss um 30 Prozent
reduzieren. Erneuerbare, biogene Treibstoffe werden auf pflanzlicher
Basis hergestellt und sind als solche CO2 neutral.

Damit die Herstellung von biogenen Treibstoffen den Kriterien der
Nachhaltigkeit entspricht, bedarf es klarer ökologischer und sozialer
Richtlinien. Dieser Verantwortung hat sich die Schweiz von Beginn an
gestellt. Die Schweiz vertritt eine restriktive Haltung und ist das
erste Land der Welt, welches verbindliche ökologische und soziale
Kriterien für die Förderung von biogenen Treibstoffen festgelegt hat.
Die sozialen wie ökologischen Mindestanforderungen sind in der
Mineralölsteuerverordnung definiert und stellen messbare Kriterien
dar.

Ende August 2008 sprach sich der Bundesrat in seiner Antwort auf
zwei Motionen gegen ein Verbot von Agrotreibstoffen aus. Seine
Begründung: Mit der Mineralölsteuerverordnung sowie der Treibstoff
Ökobilanzverordnung vertrete er eine restriktive Haltung, die selbst
im Ausland Beachtung findet. Vielmehr will sich die Schweiz auch auf
internationaler Ebene dafür einsetzen, dass strenge ökologische und
soziale Kriterien bei Fördermassnahmen für Treibstoffe aus
erneuerbaren Rohstoffen angewendet werden.

"Wir sind der Ansicht, dass biogene Treibstoffe im Energiemix für
den Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen, dies aber nicht mit
negativen Folgen für die Nahrungssicherheit sowie ökologischen und
sozialen Nachteilen verbunden sein darf", sagt Felix Stockar, Leiter
der Geschäftsstelle IG BioE. "Das Schweizer Modell ist ein gutes
Beispiel für strenge Nachhaltigkeits-Kriterien, welches verstärkt in
die Welt hinaus getragen werden muss."

Alle in der Schweiz rund um Biotreibstoffe tätigen Kreise, von
Herstellervereinigung, Treibstoffgesellschaften, Automarken,
Interessensgemeinschaften und Verbände vertreten den Grundsatz
"Teller, Trog, Tank". Bei der Biotreibstoff-Herstellung wird also
zuerst die Nahrung, dann Tierfutter und zuletzt der Tank
berücksichtigt.

Kontakt:

Felix Stockar, Leiter Geschäftsstelle IG BioE
Tel.: +41/52/364'04'44
E-Mail: sto@bioe.ch
Internet: www.bioE.ch