Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Bundesrat lässt Komplementärmedizin im Stich: Parlamentarische Gruppe Komplementärmedizin erarbeitet Massnahmenkatalog
Bern (ots)
Volk und Stände haben die Komplementärmedizin am 17. Mai 2009 mit 67 Prozent Zustimmung in der Verfassung verankert. Obwohl zahlreiche Vollzugsprobleme zu lösen sind, sieht der Bundesrat in Antworten auf parlamentarische Vorstösse keinerlei Handlungsbedarf. «Der Bundesrat missachtet klar den Volkswillen, wenn er weiterhin passiv bleibt», sagt Ständerat Rolf Büttiker (FDP SO), Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe Komplementärmedizin. Die Gruppe hat einen Massnahmenkatalog erarbeitet, den eine Delegation mit dem neuen Gesundheitsminister Didier Burkhalter erörtern wird. «Entweder werden die Gesetze endlich korrekt vollzogen, oder das Parlament muss sie revidieren», zeigt sich die Co-Präsidentin, Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP TG), im Namen der parlamentarischen Gruppe kämpferisch.
Mitglieder der parlamentarischen Gruppe Komplementärmedizin haben in der Sommersession mehrere parlamentarische Vorstösse eingereicht. Die Antworten des Bundesrates sind ernüchternd. Die Regierung sieht kaum Handlungsbedarf. «Der Bundesrat hat Volk und Ständen empfohlen, den Verfassungsartikel anzunehmen. Er ist nun gefordert, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen», sagt Ständerat Rolf Büttiker, Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe Komplementärmedizin. Die parlamentarische Gruppe Komplementärmedizin hat einen Massnahmenkatalog erarbeitet, den eine Delegation mit dem neuen Gesundheitsminister Didier Burkhalten (FDP NE) erörtern wird. Der neue FDP-Bundesrat hat sich als Mitglied des Kantonalkomitees Neuenburg "Zukunft mit Komplementärmedizin" offen gegenüber der Komplementärmedizin gezeigt. Der Massnahmenkatalog enthält folgende Eckpunkte:
1. Krankenversicherungsgesetz
Dass die Unabhängigkeit der Kommission für allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen (ELGK) zu stärken ist, hat der Bundesrat in einer Stellungnahme an die Geschäftsprüfungskommission vom 24. Juni 2009 bereits festgehalten. Diesen Handlungsbedarf verschweigt die Regierung jedoch in der Beantwortung der Interpellation Büttiker (09.3516). Der Bundesrat hat die Frage zu klären, wie die das Beratungsgremium des Gesundheitsministers, ein fachlich kompetentes Urteil fällen kann, wenn es grossmehrheitlich mit klassischen Schulmedizinern bestückt ist, die in ihrem Leben nie mit Komplementärmedizin zu tun hatten.
2. Heilmittelgesetz und -verordnungen
Das EDI hat Komplementärmedizin in den Leistungsauftrag und in die Leistungsvereinbarungen aufzunehmen. Ansonsten kann das EDI nicht prüfen, ob die vorgegebenen Ziele erreicht wurden. Swissmedic hat die Kompetenzen im Institutsrat, bei der Direktion und bei den Zulassungsexperten im Bereich Komplementärmedizin zu stärken. Ausserdem ist die Komplementär- und Phytoarzenimttelverordnung anzupassen und konsequent die im Gesetz vorgeschriebene vereinfachte Zulassung umzusetzen.
3. Forschungsförderung
Mit dem Verfassungsartikel Art. 118a für Komplementärmedizin hat der Bundesrat gemäss Artikel 6 des Forschungsgesetztes beim Nationalfonds ein nationales Forschungsprogramm (NFP) für Komplementärmedizin in Auftrag zu geben.
4. Medizinalberufegesetz
Die Komplementärmedizin ist in die universitäre Ausbildung von Schulmedizinern aufzunehmen. «Wie wollen Schulmediziner die Patientinnen und Patienten kompetent und umfassend betreuen, wenn sie verbreitete komplementärmedizinische Methoden gar nicht kennen?» sagt Edith Graf-Litscher. Die Thurgauer SP-Nationalrätin hat in der Sommersession bereits eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht, die zur Behandlung an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) überwiesen wurde.
Einzig im Bereich der Schaffung nationaler Diplome für nichtärztliche Therapeuten zeigt sich die parlamentarische Gruppe zufrieden. Das zuständige Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT hat sich mit Therapeutenvertretern getroffen und die sistierten Diplomierungsarbeiten wurden wieder aufgenommen.
In der Sommersession 2009 eingereichte Vorstösse
http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20093516
http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20093713
http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20093718
http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20090463
http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20093553
http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20093696
Kontakt:
Ständerat Rolf Büttiker (FDP SO), Co-Präsident
Mobile: +41/79/435'32'44
E-Mail: r.buettiker@datacomm.ch
Nationalrätin Edith Graf-Litscher, Co-Präsidentin
Mobile: +41/79/347'08'93
E-Mail: edith.graf-litscher@parl.ch
Medienstelle Parlamentarische Gruppe
Walter Stüdeli
Mobile: +41/79/330'23'46
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