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Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Die Städte fordern ein «urbanes Mainstreaming»

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Luzern (ots)

- Hinweis: Das Referat von Dr. Marcel Guignard, Präsident
     Städteverband, kann kostenlos im pdf-Format
     unter http://presseportal.ch/de/pm/100017932 heruntergeladen 
     werden -
«Bund und Kantone können es sich nicht leisten, auf die 
Erfahrungen und Kompetenzen der Städte zu verzichten». Dies eine der 
Schlüsselaussagen am Städtetag 2009 in Luzern, an dem die Städte ein 
«urbanes Mainstreaming» der Bundespolitik forderten. Der Städtetag 
thematisierte zudem Anspruch und Verantwortung bei der Nutzung 
öffentlicher Räume.
Rund 240 Delegierte und Gäste aus der ganzen Schweiz, aus
Deutschland und Österreich nahmen am Städtetag 2009 teil. Erstmals 
seit 1943 fand dieser wieder in Luzern statt.
Ein «urbanes Mainstreaming» verankern
Wie stark Städte und Gemeinden von der Bundespolitik betroffen 
sind, wird immer offensichtlicher. Sie sind von fast allen Bereichen 
der Bundespolitik betroffen, haben aber in der Bundespolitik 
weiterhin einen schweren Stand. Trotz einiger Positivmeldungen 
Infrastrukturfonds, Agglomerationsprogramme etc.) ist es immer noch 
nicht selbstverständlich, dass Bund und Kantone die Städte konsequent
einbeziehen.
Für Dr. Marcel Guignard, den Präsidenten des Städteverbandes, muss
sich bei Bund und Kantonen das Bewusstsein durchsetzen, dass jede 
Regelung auf ihre Auswirkungen auf die Städte und städtischen 
Gemeinden hin hinterfragt wird. Der Städteverband fordert ein 
eigentliches «urbanes Mainstreaming». Das bedeutet auch, dass die 
Agglomerationspolitik noch viel mehr als bisher zur 
Querschnittspolitik wird, die auf andere Politikbereiche Einfluss 
nimmt.
Unverzichtbare Tripartite Agglomerationskonferenz TAK
Eine zentrale Plattform, um das Bewusstsein für den notwendigen 
Einbezug der Städte und Gemeinden in die Bundespolitik zu stärken, 
ist die Tripartite Agglomerationskonferenz TAK. Die von allen drei 
Staatsebenen getragene Organisation ist, so Renate Amstutz, 
Direktorin des Städteverbandes, unverzichtbar geworden. Deshalb gilt 
es, die TAK, die derzeit lediglich Projektstatus besitzt und nur 
Empfehlungen abgeben kann, nun mit klaren Aufgaben und Kompetenzen 
fest zu institutionalisieren. Die Probleme machen nicht an Gemeinde-,
Stadt-, Kantons- oder Landesgrenzen Halt, sondern betreffen die 
funktionalen Räume. Um zu tragfähigen Lösungen zu gelangen, 
verspricht der tripartite Ansatz mit dem gleichberechtigten Einbezug 
aller Staatsebenen die grössten Erfolge.
Glasfasernetze: keine unsinnigen Parallelstrukturen!
Die Interessen der Städte und deren Bevölkerung stehen auch beim 
Bau von Glasfasernetzen auf dem Spiel. Der Städteverband hat dazu 
eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt, welche zurzeit prüft, wie die 
Anliegen der zahlreichen betroffenen Städte am besten koordiniert 
werden können. Der Städteverband fordert einen kostengünstigen Bau 
ohne volkswirtschaftlich unsinnige Parallelstrukturen.
Öffentlicher Raum - Nutzungen im Spannungsfeld von Anspruch und 
Verantwortung
Diesjähriges Tagungsthema war der Umgang mit dem öffentlichen 
Raum, an dessen Nutzung in den Städten vielfältige Ansprüche 
bestehen. Professorin Barbara Zibell von der Universität Hannover 
zeigte in ihrem Keynote-Referat auf, dass die Idealvorstellung - der 
öffentliche Raum ist für alle und alles da - nie der Realität 
entsprach. Aufgrund der verschiedenen Ansprüche entstehen 
Nutzungskonflikte, die nach einer Kultur des Konfliktmanagements 
rufen. Mit ihren direktdemokratischen Instrumenten sind die Schweizer
Städte für diese Daueraufgabe gut gerüstet, so Barbara Zibell.
Der Luzerner Stadtpräsident Urs W. Studer betonte, dass im Umgang 
mit Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum ein Massnahmenmix aus 
verschiedenen Bereichen (Soziales, Stadtplanung Reinigung, Polizei, 
Interventionsgruppe, Nutzerinnen und Nutzer) die grössten Erfolge 
bringt. Als kulturellen Beitrag zum Städtetag beauftragte die Stadt 
Luzern den Luzerner Filmer Simon Weber, typische Szenen im 
öffentlichen Raum in Kurzfilmen zu veranschaulichen und damit die 
Nutzenden des öffentlichen Raums virtuell und künstlerisch in das 
Tagungszentrum im Verkehrshaus Luzern zu holen. Die Filme sind unter 
www.staedteverband.ch abrufbar.
Dass der Umgang mit dem öffentlichen Raum nicht nur eine lokale 
Angelegenheit ist, sondern auch bundespolitische Aspekte beinhaltet, 
machten die Ausführungen von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf 
deutlich. Für sie muss der Anspruch auf Nutzung immer auch die 
Übernahme von Verantwortung beinhalten.

Kontakt:

Dr. Marcel Guignard
Präsident Schweiz. Städteverband
Stadtammann Aarau
Mobile: +41/79/214'94'53

Urs W. Studer
Stadtpräsident Luzern
Tel.: +41/41/208'82'51

Renate Amstutz
Direktorin Schweiz. Städteverband
Mobile. +41/79/373'52'18

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