Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Zukunftsgerichtet und fair: Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr
Bern (ots)
Der Bund wird Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen und seine Aufgaben im Agglomerationsverkehr künftig mit einem neuen Fonds (NAF) finanzieren. Heute hat der Bundesrat die Botschaft ans Parlament verabschiedet. Die Vorlage kommt im Vergleich zur Vernehmlassung verbessert daher. Der Schweizerische Städteverband unterstützt den NAF, fordert jedoch für den Agglomerationsverkehr gleich viele Mittel wie bisher.
Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ist die Antwort auf den Bahninfrastrukturfonds BIF, den das Volk als Teil der FABI-Vorlage am 9. Februar 2014 mit 62 Prozent Ja-Stimmen annahm. Der Schweizerische Städteverband unterstützt den Bundesrat in seinem Ansinnen, mit dem NAF Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen für die Zukunft zu sichern und die Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs auf eine verlässliche, unbefristete Basis zu stellen.
Gerade angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes ist es zentral, die Aufgaben des NAF nicht auf Pump zu finanzieren. Es ist deshalb richtig, dass der Bund Massnahmen gegen die aufgehende Finanzierungslücke ergreift. Wie auch vom Städteverband vorgeschlagen, will der Bundesrat dafür den Mineralölsteuerzuschlag deutlich weniger stark als ursprünglich vorgesehen, dafür aber gemessen am realen Bedarf erhöhen. Damit berücksichtigt er nicht zuletzt, dass sich notwendige, aber komplexe Bauvorhaben bei den Nationalstrassen und im Agglomerationsverkehr verzögern können.
Weil der Benzinverbrauch sinkt, ist es nötig, den Mineralölsteuerzuschlag zu erhöhen, damit sich die Nutzer künftig zumindest in ähnlichem Ausmass wie heute an der Finanzierung der Infrastrukturen beteiligen. Das Vorgehen des Bundesrates ist gerecht und hält die Schweizer Verkehrsfinanzierung im Gleichgewicht. Im Rahmen von FABI wurde der Beitrag der Bahnnutzenden an die Finanzierung der Schieneninfrastruktur massgeblich erhöht.
Ein funktionierender Agglomerationsverkehr dient dem ganzen Land
Mit dem NAF wird der Bund weitere Agglomerationsprogramme mitfinanzieren. Damit beteiligt er sich in den Agglomerationen an wichtigen Ausbauten für alle Verkehrsmittel, die den Strassenraum nutzen. Alles andere würde an den Realitäten in den dicht besiedelten Agglomerationen mit ihrer grossen Nutzungsvielfalt komplett vorbeizielen. Die Beteiligung des Bundes ist angesichts der grossen Bedeutung eines funktionierenden Agglomerationsverkehrs für Wirtschaft und Bevölkerung unabdingbar.
Die Arbeiten an neuen Agglomerationsprogrammen laufen bei Kantonen und Gemeinden auf Hochtouren. Angesichts des weiterhin grossen Bedarfs ist es nötig, dass der NAF dafür gleich viele Mittel zur Verfügung stellt wie bisher - abzüglich der Kosten für Bahninfrastrukturen, die neu über den BIF finanziert werden.
Kontakt:
Kurt Fluri, Nationalrat, Stadtpräsident Solothurn, Präsident
Städteverband, 079 415 58 88
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