Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Steuervorlage 17: FDK und Vertretungen der kommunalen Ebene unterstützen die Eckwerte des Bundesrats
Bern (ots)
An der Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) informierte Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über den Stand und das weitere Vorgehen in Sachen Steuervorlage 17 (SV17). Zudem nahmen Vertreter des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV), des Schweizerischen Städteverbands (SSV) und der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (KSFD).
Die FDK und die Vertreter der Kommunalverbände
- bestätigen die erhöhte Wichtigkeit und Dringlichkeit der SV17:
Reformen der Unternehmensbesteuerung in zahlreichen Staaten
sowie die graue Liste der EU verdeutlichen, dass die Schweiz
rasch Massnahmen zur Sicherung von Steuereinnahmen und
Arbeitsplätzen ergreifen muss;
- unterstützen deshalb das rasche Vorgehen des Bundesrats;
- begrüssen es, dass der Bundesrat auf seinen ursprünglichen
Entscheid zurückgekommen ist und den Kantonsanteil an der
direkten Bundessteuer auf 21.2 Prozent erhöhen will;
- wollen in Übereinstimmung mit dem Bundesrat an einem
ausgewogenen Gesamtpaket festhalten, welches der erforderlichen
Gegenfinanzierung Rechnung trägt und nahe an der
Vernehmlassungsvorlage liegt;
- erwarten vom Bundesrat, dass er der SV17 eine unzweideutige
Priorität vor anderen steuerlichen Reformen beimisst;
- zählen darauf, dass die Eidgenössischen Räte die SV17 in der
Herbstsession 2018 als ausgewogenes Gesamtpaket verabschieden.Kontakt:
Regierungsrat Charles Juillard, Präsident FDK, +41 79 722 39 72
Regierungsrätin Eva Herzog, Vizepräsidentin FDK, +41 79 790 34 79
Nationalrat Kurt Fluri, Präsident SSV, +41 79 415 58 88
Ständerat Hannes Germann, Präsident SGV, +41 79 401 00 01
Stadtrat Daniel Leupi, Präsident KSFD, +41 44 412 32 00