Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Steigende städtische Schulden durch Corona-Krise
Bern (ots)
Deutlich tiefere Steuereinnahmen ab 2021, Einnahmeneinbrüche bei städtischen Betrieben, tiefere Mieteinnahmen: Die aktuelle Krise reisst ein Loch in die Finanzhaushalte der Städte und Gemeinden, wie eine Umfrage des Schweizerischen Städteverbandes bei seinen 131 Mitgliedern zeigt. Bewältigen wollen die befragten Städte und Gemeinden diese Situation in erster Linie durch eine Erhöhung der Verschuldung, mit Ausgabenreduktionen und der Verwendung des vorhandenen Vermögens. Steuererhöhungen sollen wenn möglich vermieden werden.
Die Coronakrise und die Massnahmen, um die Pandemie einzudämmen, haben schwerwiegende, aber noch kaum quantifizierbare Auswirkungen auf viele Städte und ihre Finanzhaushalte. An der Umfrage des Schweizerischen Städteverbandes nahmen rund 70 Städte teil. Die Resultate sind damit zwar nicht repräsentativ, sie zeigen aber erste klare Tendenzen auf.
Ab 2021 sind in den Städten und Gemeinden deutliche Steuerausfälle zu erwarten. Dies nicht nur aufgrund des Wirtschaftseinbruchs durch die Coronakrise. Einen zusätzlichen Unsicherheitsfaktor stellt die gleichzeitig laufende Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) in den Kantonen dar, wie mehrere Städte in der Befragung festhalten. Um eine Kumulation der finanziellen Ausfälle zu verhindern, fordert der Schweizerische Städteverband die Kantone dazu auf, die in der STAF verankerte Gemeindeklausel umzusetzen und die Gemeinden an den Ausfallentschädigungen des Bundes teilhaben zu lassen.
Die Umfrage zeigt zugleich, dass die Städte grossmehrheitlich auf Steuererhöhungen verzichten und die zu erwartenden finanzielle Einbussen in erster Linie durch eine Erhöhung der Verschuldung kompensieren möchten. Eine höhere Verschuldung wird von gut der Hälfte der befragten Städte als Option aufgeführt. Die Reduktion von Ausgaben, eine Verwendung des Vermögens oder die Auflösung von Reserven werden je von rund einem Drittel der Städte in Betracht gezogen.
Grosses Entgegenkommen bei den Geschäftsmieten
Nach dem Lockdown Mitte März hatten Städte und Gemeinden alles unternommen, um Wirtschaft und Bevölkerung zu unterstützen. So ergriffen rund 80 Prozent der Städte, die an der Umfrage teilgenommen haben, Massnahmen zugunsten ihrer geschäftlichen Mieter und Mieterinnen. Sie haben damit Verantwortung für ihre Bevölkerung und für Wirtschaft und Gewerbe übernommen. Es ist nun am Parlament, mit einer tauglichen Lösung ebenfalls ein klares Zeichen auf nationaler Ebene zu setzen.
Mehr als 60 Prozent der Städte erliessen weitere Massnahmen zugunsten des Gewerbes und der Selbständigen. So wurden Überbrückungskredite und Finanzhilfen gesprochen, Online-Portale finanziell unterstützt, Gutscheine verteilt, Bauaufträge ausgelöst sowie alle offenen Kreditorenrechnungen unverzüglich beglichen. In der Kultur wurden die Subventionen unabhängig von der Schliessung weiter ausbezahlt und auch bereits beschlossene Beiträge für abgesagte Veranstaltungen überwiesen.
Im Bereich der Kinderbetreuung durch Kitas und Tagesschulen sind grosse Unterschiede bei den Einnahmeausfällen feststellbar. Auch die kantonale Unterstützung fällt unterschiedlich aus. Zahlreiche Gemeinden und Städte unterstützen privat geführte Kitas durch finanzielle Überbrückungen, Defizitbeiträge, die Aufrechterhaltung von Subventionszahlungen oder die Übernahme von Elternbeiträgen.
Auch den Ortsverkehr für Ausfälle entschädigen
In anderen Bereichen ist es momentan noch zu früh, die finanziellen Auswirkungen einzuschätzen. So zum Beispiel bei den Sicherheitskosten. Aufgrund der Rückmeldungen wird aber deutlich, dass vor allem bei den stadteigenen Verkehrsbetrieben mit hohen finanziellen Einbussen gerechnet werden muss. Hier wird unter anderem ausschlaggebend sein, ob die städtischen Verkehrsbetriebe für Kurzarbeit entschädigt werden oder nicht. Der Städteverband verlangt zudem, dass Ortsverkehrsbetriebe vom Bund bezüglich Ausfallentschädigungen gleich wie die Unternehmen des Regional- und Fernverkehrs behandelt werden.
Pressekontakt:
Weitere Informationen:
- Nationalrat Kurt Fluri, Stadtpräsident Solothurn, Präsident
Schweizerischer Städteverband, 079 415 58 88.
- Silvia Steidle, Finanzdirektorin der Stadt Biel, Präsidentin
Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren, 078
711 13 73.