Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Städte benötigen stabile Beziehungen zur EU
Bern (ots)
Die Städte sind Zentren für Wirtschaft, Bildung, Forschung und Kultur und als solche mit der EU eng verflochten. Der Schweizer Städteverband fordert den Bundesrat in einem Brief auf, Wege aufzuzeigen, wie er die guten und stabilen bilateralen Beziehungen mit der EU sichern will. Dazu gehört ein zeitnaher Entscheid zum institutionellen Rahmenabkommen. Verfolgt der Bundesrat dieses nicht weiter, muss er Alternativen aufzeigen, wie der bilaterale Weg erhalten werden kann.
Die Schweizer Städte sind international eng vernetzt und deshalb auf gute und stabile Beziehungen mit der EU angewiesen. Diese sind ein wichtiger Faktor, dass die Städte den Löwenanteil an die Schweizer Wirtschaft leisten. Die Städte beherbergen zudem zahlreiche qualitativ hochstehende Universitäten und Fachhochschulen, für die die EU-Forschungs- und Bildungsprogramme wie "Horizon Europe" und "Erasmus+" von elementarer Bedeutung sind. Ebenfalls wichtig sind kulturelle EU-Programme wie "Creative Europe". Aus all diesen Gründen haben für die Städte, die Zentren für Wirtschaft, Bildung, Forschung und Kultur, gute und stabile Beziehungen mit der EU ein grosses Gewicht.
Rasche Klärung der offenen Fragen nötig
Folglich ist es den Städten ein zentrales Anliegen, dass zum einen die bisherigen bilateralen Verträge mit der EU weiterentwickelt werden können und zum anderen der Abschluss neuer Verträge weiterhin möglich ist. Deshalb müssen die offenen Fragen in den Verhandlungen zum Rahmenabkommen geklärt werden, namentlich diejenigen zu den flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, zur Unionsbürgerrichtlinie und zu den staatlichen Beilhilfen. Das Verhandlungsergebnis und dessen Umsetzungsmassnahmen sollen rasch in die Vernehmlassung geschickt werden.
Der bilaterale Weg muss weitergehen
Sollte der Bundesrat das Rahmenabkommen nicht weiterverfolgen, ist es zwingend, dass er Alternativen aufzeigt, welchen bilateralen Weg die Schweiz mit der EU gehen will. Diese Perspektive braucht es aufgrund der engen Verflechtungen unbedingt, weil sonst die Beziehungen mit der EU erodieren.
Pressekontakt:
Kurt Fluri, Nationalrat, Stadtpräsident Solothurn, Präsident Schweiz. Städteverband, 079 415 58 88.
Sami Kanaan, Stadtpräsident Genf, Vizepräsident Schweizerischer Städteverband, 079 204 30 12.