Bundesrätlicher Gegenvorschlag zur Massentierhaltungsinitiative
Stellungnahme Schweizer Tierschutz STS
Basel (ots)
Ende Januar dieses Jahres angekündigt, schickt der Bundesrat heute einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)" in die Vernehmlassung. Nach einer ersten Durchsicht des Entwurfs sagt der Schweizer Tierschutz STS: Hier werden einige wichtige Pflöcke in Sachen Tierschutz eingeschlagen, gleichzeitig fehlen zentrale Anliegen der Initiative.
Die Landesregierung will das Wohlergehen aller Tiere als Grundsatz in die Verfassung aufnehmen. Die Rede ist von mehr Platz, mehr Beschäftigung und regelmässigen Auslauf für alle Nutztiere. Ebenso soll die schonende Schlachtung in der Verfassung verankert werden. Das entspricht Kernforderungen des Schweizer Tierschutz STS. Der Bundesrat bestätigt damit auch die Einschätzung des STS, dass heute Verfassung, Tierschutz- und Agrargesetzgebung keinen genügenden Schutz für Nutztiere garantieren.
Will man die Bevölkerung überzeugen, dass das Wohlergehen aller Tiere als Grundsatz in die Verfassung aufnehmen zu wollen, mehr ist als eine hehre aber leere Versprechung, dann müssen Konkretisierungen folgen, wie in den Bereichen Tierhaltung (freie Bewegung, Auslauf und Weide), Transport und Schlachtung Verbesserungen erreicht werden sollen. Der Bundesrat wird zudem aufzeigen müssen, wie die Deklarationspflicht bei tiefen Tierwohlstandards importierter Nahrungsmittel verschärft werden soll, damit die Schweiz nicht mit immer mehr Importprodukten aus tierquälerischer Massentierhaltung überschwemmt wird. Und im Rahmen der AP22+ erwartet der Schweizer Tierschutz STS griffige Massnahmen zur Stärkung der Tierwohlprogramme und griffige Massnahmen, die die Entwicklung in Richtung industrieller Tierhaltung mit immer grösseren Betrieben und Herdengrössen stoppen werden.
Pressekontakt:
Dr. Stefan Flückiger
Geschäftsführer Agrarpolitik
Schweizer Tierschutz STS
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