Die Berliner Zeitung zum Urteil über Julia Timoschenko:
Berlin (ots)
Verurteilt wurde Timoschenko nicht wegen Bereicherung, sondern wegen eigenmächtigen Regierungshandelns in einer höchst dramatischen Situation, dem Gasstreit 2009. Der Gaspreis, den sie damals mit Russlands Premier Wladimir Putin ausgehandelt hat, war ungünstig für die Ukraine, in der Tat. Aber wie groß war der Spielraum, was waren die Alternativen, wer der Verursacher der Notlage? Das sind politische, nicht juristische Fragen. Über schlechte Amtsführung hat das Parlament zu urteilen, nicht ein Gericht. Wer das Strafrecht der Politik unterordnet, verletzt europäische Normen. Die EU kann gar nicht anders, als darauf zu reagieren. Sie muss klarere Worte finden, als sie es bisher getan hat. Es geht nicht um die Ukraine. Es geht um das Selbstverständnis Europas und all jener Staaten, die dazugehören möchten.
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