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Kommentar zur Beobachtung der Likspartei durch den Verfassungsschutz

Berlin (ots)

Wir haben in den vergangenen Monaten erfahren müssen, wie wenig der Verfassungsschutz die terroristische rechte Szene im Land kennt. Oder wie wenig er mit seinem Wissen anzufangen weiß. Die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Linken ist die andere Seite derselben Medaille. Wenn der Dienst sich nicht reformiert, in den Köpfen der Mitarbeiter und in seinen Strukturen, wird er nicht erkennen können, woher unserer Verfassung Gefahr droht.

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