Kommentar zum V-Leute-Einsatz
Berlin (ots)
Es ist nicht klug, generell auf den Einsatz von V-Leuten in der Szene zu verzichten, , wie die Thüringische Ministerpräsidentin es will. Denn diese Personen liefern, ungeachtet des massiven Versagens der Behörden im Falle der Thüringer Neonazi-Zelle, immer wieder wichtige Informationen über Strukturen der Szene. Aber es sind klare Regeln für ihren Einsatz zu erlassen. Diese müssen sicherstellen, dass der Staat mit seinen Honoraren nicht ausgerechnet jene Strukturen subventioniert, die die V-Leute ausspähen sollen. Und sie müssen das Interesse der Zuträger jeweils kritisch prüfen. Dann stünde ihrem Einsatz nichts im Wege.
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